Internationale Expert:innen diskutierten in Innsbruck über aktuelle Herausforderungen für den Schutz den Menschenrechte. Dabei wurde deutlich: Trotz vieler Reformbemühungen gibt es weiterhin große Lücken im Menschenrechtsschutz. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Zukunft internationaler Menschenrechtsabkommen, Schwierigkeiten beim Monitoring, die Auswirkungen geopolitischer Entwicklungen auf die Durchsetzung der Menschenrechte sowie Fragen des Minderheitenschutzes und der Migrationspolitik. Die Beiträge der Tagungsteilnehmer:innen zeigten: Viele der bestehenden Schutzsysteme – von UN-Mechanismen über europäische Asylregelungen bis hin zur Überwachung internationaler Übereinkommen – stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Es herrscht Reformbedarf, ob die nötigen Reformen auch umgesetzt werden, bleibt jedoch fraglich.
Die Beiträge der Konferenz im Detail
Sir Malcolm Evans von der Universität Oxford sprach über die enormen Schwierigkeiten, mit denen die Überwachung des Systems der Menschenrechtsabkommen der UN derzeit konfrontiert ist. Es ist unterfinanziert und durch ein überlastetes Monitoring-System stark beansprucht; der gesamte Mechanismus droht zusammenzubrechen – während die UN-Mitgliedstaaten weitgehend untätig bleiben. Obwohl Reformvorschläge zur Straffung des Monitorings vorgelegt wurden, ist ihre Umsetzung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.
Gudmundur Alfredsson vom Stefansson Arctic Institute in Island gab Einblick in die Unabhängigkeitsbestrebungen in Grönland. Er argumentierte, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Grönländer:innen ernst genommen werden müsse, und dies trotz externer Einmischung.
Giuseppe Cataldi von der Universität Napoli Orientale griff ein in Europa derzeit viel diskutiertes Thema auf: die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Er äußerte starke Zweifel daran, dass die externe Migrationssteuerung den grundlegenden Standards des Asylrechts entspricht. Darüber hinaus argumentierte er, dass solche Maßnahmen keine tragfähige Lösung für die Migrationsfrage darstellen.
Athanasia Spiliopoulou Åkermark von der Åbo Akademi Universität sprach über „Human Rights Protection at Multiple Levels – Between Void and Pluralism“ und sprach dabei mehrere aktuelle Herausforderungen für den internationalen Menschenrechtsschutz an. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf die Migrationsfrage ein und bezog klar Stellung gegen den „Brief der 9“ vom 22. Mai 2025, in dem führende europäische Politiker:innen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Migrationsfragen kritisierten.
Romedi Arquint, Vertreter von Convivenza, Schweiz, stellte die Frage, ob die traditionelle Staatsordnung noch geeignet sei, um auf aktuelle Menschenrechtsherausforderungen zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderheiten.
Minderheitenschutz im Fokus
Breiter Raum wurde auf der Tagung dem Thema des Minderheitenschutzes gewidmet, wobei die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten („Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM)“) im Mittelpunkt stand. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Rahmenkonvention wurde die Frage einer Reform thematisiert.
Rainer Hofmann von der Universität Frankfurt lieferte dazu eine detaillierte Analyse der Errungenschaften Rahmenkonvention, sprach aber auch die Mängel und die offenen Fragen an.
Stefan Oeter von der Universität Hamburg verglich die Rahmenkonvention mit der Charta für Regional- oder Minderheitensprachen. Er stellte viele Ähnlichkeiten bei der Umsetzung dieser Abkommen fest, hob aber auch erhebliche Schwierigkeiten bei der wirksamen Durchsetzung der Bestimmungen der Charta hervor, die er vor allem auf deren besondere Struktur zurückführte.
Celeste Pesce von der Universität Bari stellte eine empirische Studie vor, in der sie die Meinungen wichtiger Akteur:innen, eingeholt durch einen Fragenkatalog, in diesem Bereich auswertete. Auf dieser Grundlage entwickelte sie eine Reihe von Reformvorschlägen, die bei den Konferenzteilnehmer:innen auf großes Interesse bei den Tagungsteilnehmer:innen stießen.
Harald Scheu von der Karlsuniversität in Prag, derzeit auf Forschungsaufenthalt an der Universität Innsbruck und Mitorganisator der Konferenz, analysierte die Stärken und Schwächen des Monitoring-Prozesses der Rahmenkonvention.
Den letzten Vortrag am Vormittag der Tagung hielt Janos Fiala-Butora von der Universität Galway. Er beschrieb beunruhigende Entwicklungen im Monitoring-Prozess und hob schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen hervor – von denen viele, wie er feststellte, in den Abschlussberichten einfach ignoriert werden. Sein Vortrag unterstrich erneut ein wiederkehrendes Thema der Konferenz: Das Monitoring im Bereich der Menschenrechte ist oft ineffektiv. Die Staaten sind zunehmend desillusioniert von diesem Prozess, und die Öffentlichkeit zeigt wenig Interesse am Thema. Infolgedessen bestehen weiterhin gravierende Lücken bei der Umsetzung.
Fazit: Einsatz für Menschenrechte lohnt sich
In der abschließenden Diskussion kamen Studierende und weitere Teilnehmer:innen zu Wort. Laura Went fragte die Expert:innenrunde, welche Lösungen sie vorschlagen würden, um die aktuellen Herausforderungen für das internationale System der Menschenrechte zu bewältigen.
Die Diskussionsrunde brachte zahlreiche Ideen und Vorschläge hervor. Der allgemeine Konsens war, dass es Aufgabe der Expert:innen sei, das bestehende System der Menschenrechte zu verteidigen, gleichzeitig aber auch notwendige Verbesserungen voranzutreiben. Menschenrechte mögen, wie Samuel Moyn es ausdrückt, die „letzte Utopie” sein – aber eine, für die sich der Einsatz lohnt, auch wenn das System immer unvollkommen und unvollständig bleiben wird.
Die Beiträge der Konferenz werden in der Fachzeitschrift Europa Ethnica publiziert.