1. Wird das 21. Jahrhundert amerikanisch sein?

1.1. Imperiale Überdehnung?

1987 veröffentlichte der in den USA lebende britische Historiker Paul Kennedy das weltweit diskutierte Buch „Aufstieg und Fall der großen Mächte". Er vertritt darin die These, dass die USA eine Weltmacht seien, die sich im Niedergang befinde. Ursache sei die „imperiale Überdehnung". Der Ehrgeiz, weltweit militärisch intervenieren zu können, überstrapaziere die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes, untergrabe die „Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft"⁽¹⁾.

Diese These wird von Paul Kennedy noch in seinem im Jahre 1993 erschienenen Buch „In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert" (ebenfalls ein Weltbestseller) nicht nur nicht zurückgenommen, sondern eher bekräftigt. ⁽²⁾ Neben der Gefahr des relativen ökonomischen Abstiegs (begleitet von hohen Schulden, vernachlässigter Infrastruktur, Rückgang der Investitionen für Bildung und Forschung) verweist Kennedy auf die Auflösungserscheinungen in Amerikas Sozialordnung, die nur schwer zu bekämpfen sind, „weil Reformen in einer politisch dezentralisierten, libertären Gesellschaft kaum durchzusetzen sind" ⁽³⁾. Seine Analyse führt ihn zum Schluß: „Alle Anzeichen deuten in der Tat darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin durchwursteln werden, wobei die Debatte über Niedergang oder Erneuerung weiter gehen wird. Aber die langfristige Implikation des Durchwurstelns ist ein langsamer, stetiger, relativer Niedergang - Lebensstandard, im Bildungsniveau, in fachlichen Fähigkeiten, in der Sozialfürsorge, in der industriellen Führungsstellung und letztlich in nationaler Macht." ⁽⁴⁾

1.2. Das 21. Jahrhundert wird amerikanisch sein!

Im Jahre 1993 veröffentlichte der Politologe Alfredo G.A. Valladão das Buch „Das 21. Jahrhundert wird amerikanisch sein" ⁽⁵⁾; es wurde im französischen Sprachraum zu einem Bestseller.

Das tägliche Funktionieren einer Welt auf dem Weg zur planetarischen Integration - so Valladão - hänge von drei strategischen Strömen ab: Energie, Kapital, Bilder⁽⁶⁾. Allein die USA verfügen über die drei Attribute der Macht (militärisch, ökonomisch, kulturell), die die Sicherheit der großen strategischen Ströme garantiere. Diese Garantie vollziehe sich dadurch, dass die USA ein Imperium „Amerika-Welt" dadurch schaffen, dass sie andere Nationen und internationale Organisationen in ein planetarisches Netzwerk einbinden. Die USA bilden den Entscheidungs- und Koordinationspol dieses planetarischen zentralen Sicherheitssystems, dürfen aber nicht mit den „USA" verwechselt werden. Je mehr sich „Amerika-Welt" ausbreite, desto mehr löse es sich von seiner territorialen Basis und gewinne eine wachsende Autonomie. ⁽⁷⁾

In einem Interview im Februar 2002, in dem Paul Kennedy von den Interviewern auf seine These des Jahres 1987 angesprochen wurde, dass „Amerika im Niedergang" begriffen sei (und mit der er Ruhm erlangt habe), antwortete Kennedy: „Das war eine interessante Lektion, wie Trends zu lesen sind und welche Gefahren darin stecken, sie auf die Zukunft zu projizieren. Vor 50 Jahren hat der Chefökonom der britischen Regierung, Sir Alec Cairncross, daraus einen kleinen Reim gemacht: ,A trend is a trend is a trend. But the question is, will it bend?'" ⁽⁸⁾

Kennedy begründet die konkurrenzlose Weltmachtrolle der USA mit dem Hinweis auf den statistisch messbaren Anteil an Macht. Diese 4% der Menschheit stellen „rund 30% aller Güter und Waren her". Auf diese Demokratie entfallen „36% aller Verteidigungsausgaben weltweit". „Falls Amerika seinen Vorsprung an Produktivität zu halten vermag, wüsste ich nicht, weshalb es nicht die Nummer eins bleiben sollte".⁽⁹⁾

1.3. Zum Selbstverständnis der „konkurrenzlosen Macht": quasi-weltstaatlich, unipolar

Seit dem 11. September 2001 deuten alle Zeichen darauf hin, dass die US-Regierung gewillt ist, ihre dominierende Rolle durch Anreize, aber auch durch Drohgewalt in die Waagschale zu werfen -, also quasi-weltstaatlich zu agieren, eine unipolare Weltordnung aufzubauen. Unipolare Politik schließt Koalitionen mit anderen Staaten durchaus mit ein, allerdings unter der Voraussetzung, dass der „Hegemon" bestimmt, wie die Weichen zu stellen sind.

Diese unipolare Politik ist primär ein Reflex auf die reale Situation - durch die Macht-Asymmetrie gleichsam objektiv gegeben -, sekundär ist sie Ausdruck des politischen Willens, Wunsch einer „republikanischen Administration". Sollen die weltweit offenbar werdenden und potentiell lauernden Chaos-Mächte eingedämmt werden, bedarf es auch einer globalen Ordnungsmacht, die dazu in der Lage sei.

In diesem Sinne äußerte sich auch der international renommierte Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski: „Die meisten Regierungen sind sich angesichts der neuen Lage darüber im Klaren, dass die Welt in die Anarchie stürzen würde, sollten die USA wirklich destabilisiert werden können. Und davor fürchten sich alle. Das spricht für eine Welt mit nur einem Machtpol, den USA." ⁽¹⁰⁾

Krisenzeiten enthüllen in besonderer Weise die Relevanz militärischer Macht. Aber schon vor den Terrorakten des 11.9.2001 unterstrich der Berater der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, Thomas Friedman, die stabilisierende Bedeutung der US-Armee für das Weltsystem, insbesondere aber auch für die globalen Wirtschaftsinteressen der USA. „Sustainable Globalization... requires a stable, geopolitical power structure, which simply cannot be maintained without the active involvement of the United States." ⁽¹¹⁾ Und: „The hidden hand of the market will never work without a hidden fist. McDonald's cannot flourish without McDonnell Douglas, the builder of the F-15." ⁽¹²⁾

Friedman sieht sehr klar: Die unsichtbare Hand, die angeblich Märkte reguliert, braucht die beängstigend unsichtbare Faust einer Ordnungsmacht, in letzter Instanz einer militärischen Interventionsmacht. Im Fall von schweren Krisen gibt das ökonomische System keine Antwort; es hat in sich keine Kraft, die aus dem Chaos herausführen könnte. Marktfundamentalisten vergessen dies leicht. Weltweit gibt es außer den USA keine einzige Sanktionsmacht. Ohne eine längere Zeit des Friedens sind auch die modernen technologischen Erfindungen gar nicht möglich. Der außergewöhnliche Vorrang von Naturwissenschaft und Technik der USA ruht entscheidend auf der US-Armee auf. Das betont auch Thomas Friedman: „The hidden fist that keeps the world safe for Silicon Valley's technologies is called the United States Army..."⁽¹³⁾

„Power matters", sagte die heutige Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, in einem Artikel des Jahres 2000. ⁽¹⁴⁾ „America's military Power must be secure because the United States is the only guarantor of global peace and stability."⁽¹⁵⁾ Und sie macht kein Hehl daraus, dass eine unipolare Machtpolitik der USA den Vorzug zu haben hat: „To be sure, there is nothing wrong with doing something that benefits all humanity, but that is, in a sense, a second-order effect."⁽¹⁶⁾ Warum? Ganz einfach deshalb, weil „American values are universal". ⁽¹⁷⁾ „Americas's pursuit of the national interest will create conditions that promote freedom, markets, and peace." ⁽¹⁸⁾ Also: Was gut ist für die USA, ist gut für die Welt!

2. „Global governance" à la USA

2.1. „Wohlmeinende" Hegemonie

Hegemonie ist - darauf verweist der französische Politologe Zaki Laïdi - von „Beherrschung" zu unterscheiden.⁽¹⁹⁾ „Beherrschung" ist in gewisser Weise der mechanische Ausdruck der Macht: Sie sucht ihren einseitigen Vorteil auch mit den Mitteln des Zwangs. Die Hegemonie ist dieser Logik der Beherrschung inhärent, aber ihre Inspiration ist verschieden. Sie versucht, ihre Herrschaft in den Augen der anderen als legitim zu erweisen - nicht zuletzt aufgrund der Produktion von Werten, die diese Hegemonie als „gerechtfertigt" erweisen soll. Sie bringt Sicherheit und Stabilität in das Welt-Spiel ein; sie spielt eine Rolle, die von anderen Akteuren auch ausdrücklich anerkannt, ja mit-getragen wird.

In diesem Sinne ist seit dem 11.9.2001 auf der Spitzenebene der Weltpolitik ein neuer Typ von Hegemonie unter dem Programm der Terrorbekämpfung entstanden. Sie basiert auf einer unipolaren Ordnungsphilosophie: einer „wohlmeinenden" Welthegemonie durch die USA.

Anfang des Jahres 1990 sagte Präsident Bush sen. vor den Vereinten Nationen: „Uns schwebt die Vision einer neuen Partnerschaft der Nationen vor, die den Kalten Krieg hinter sich lässt. Eine Partnerschaft auf der Grundlage von Konsultation, Kooperation und gemeinsamem Handeln, insbesondere mit Hilfe internationaler und regionaler Organisationen. Eine Partnerschaft, die geeint ist durch Prinzipien und die Herrschaft des Gesetzes und getragen von gerechter Verteilung der Kosten und Pflichten. Eine Partnerschaft, die es sich zum Ziel macht, die Demokratie zu verbreiten, den Wohlstand zu nähren und den Frieden zu fördern, Waffen aber zu reduzieren." ⁽²⁰⁾ Präsident Clinton formulierte das „Weltinteresse" der USA vor der Vollversammlung der UNO wie folgt: „In einer neuen Ära der Risiken und Chancen muss es unser vordringliches Ziel sein, die Weltgemeinschaft der marktwirtschaftlich orientierten Demokratien auszuweiten und zu stärken. Während des Kalten Krieges haben wir uns bemüht, eine Gefahr für das Überleben der freiheitlichen Institutionen einzudämmen. Nun wollen wir den Kreis der unter diesen freien Institutionen lebenden Nationen vergrößern, denn wir träumen von dem Tag, an dem sich die Meinungen und Kräfte aller Menschen voll entfalten können in einer Welt blühender Demokratien, die zusammenarbeiten und in Frieden leben." ⁽²¹⁾

Wie ist dieses „Weltinteresse" der USA zu interpretieren? „Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert verkündete Amerika seine Absicht durch Übertragung seiner Werte auf die Welt als Ganze eine neue Weltordnung zu schaffen" ⁽²²⁾ - so kommentiert Henry A. Kissinger die Reden der beiden US-Präsidenten vor der UNO. „Wohlmeinende" Hegemonie als Sendungsauftrag also?

2.2. Zum messianischen Sendungsbewusstsein der USA

Was Condoleezza Rice zum Ausdruck brachte und Henry A. Kissinger unterstreicht, figuriert als messianisches Sendungsbewusstsein der USA: Als „Innocent Nation" ist es ihre Bestimmung die „Stadt auf dem Berge" zu sein, die „Redeemer Nation". ⁽²³⁾ Das Siegel der USA und jede 1-Dollar-Note spricht von dieser Erwählung: novus ordo seclorum (sic!): die neue Weltordnung zu sein, auf die alle Völker warten.

Sehr klar und unmissverständlich hat diesen Erwählungsgedanken der einflussreiche amerikanische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts Herman Melville formuliert: „Wir Amerikaner sind ein besonders erwähltes Volk, das Israel unserer Tage. Wir tragen die Bundeslade der Freiheiten der Welt... Gott hat uns dazu bestimmt, und die Menschheit erwartet große Dinge von uns. Große Dinge fühlen wir auch in unseren Seelen... Lasst uns immer daran denken, dass mit uns fast zum ersten Mal in der Geschichte der Erde nationales Eigeninteresse grenzenlose Menschenliebe bedeutet. Wir können nichts Gutes für Amerika tun, ohne dass wir dadurch Almosen für die Welt geben." ⁽²⁴⁾

Trotz aller Brüche, die dieses Sendungsbewusstsein im 20. Jahrhundert erfahren haben mag, spricht doch viel dafür, dass die Art und Weise, wie die Bush-Administration auf den 11.9.2001 reagierte und reagiert, sehr stark inspiriert ist vom Erwählungsgedanken und der Überzeugung, dass sich das Eigeninteresse der USA mit dem Wohl der Menschheit deckt. Im Beurteilungshorizont der US-Außenpolitik und ihrer Strategie bleibt dieses Sendungsbewusstsein - Schrittmacher der Menschheit zu sein - nicht zuletzt in der Aufteilung der Welt entlang der Gut-Böse-Grenze verborgen/unverborgen wirksam.

Mit dieser unausgesprochenen Voraussetzung - das Gute der Menschheit zu verkörpern - ist aber die Tendenz verbunden, außenpolitisch für die konkreten Gegebenheiten der Weltlage und der einzelnen Nationen blind zu werden. Wenig wird vom andern her beurteilt, sondern von daher, wie ich mit ihm umgehen muss, damit dieser durch meinen Umgang mit ihm zu allererst ein akzeptabler anderer werden kann.

Die US-Außenpolitik ist daher immer wieder von der Idee geleitet, allen Völkern ihr demokratisches System und ihre Marktideologie als Erlösungsgesetz bringen oder aufzwingen zu müssen. Und dies vollzieht sich nicht selten um den Preis einer Entselbstung und Vereinnahmung der anderen für eben jene ökonomischen und politischen Interessen des Heilbringers, der für die anderen nur das Beste tut, dadurch seine Macht sichert, um durch diese Macht den anderen „Freiheit zu bringen.

Derjenige, der Gott wohlgefällig ist, beweist dieses göttliche Wohlgefallen an sich selbst, sein Gutsein gerade auch dadurch, dass er seine wirtschaftliche Prosperität steigert. Es geht ihm in dieser Welt gut. Die ökonomische Macht dient daher als Beweis für das „Gott mit uns„. Das Kapital hat also eine ethische Funktion, die ihrerseits den westlichen Messianismus zu bestätigen scheint. Um die wirtschaftliche Prosperität aufrecht zu erhalten, bedarf der „Gute„ der Ressourcen, die er - sobald er sie nicht mehr im eigenen Land findet - in den anderen Ländern holen muss, für die er sich als Freiheitsbringer aufspielt („Our oil„).

Die US-Wirtschaft als starker Motor der Raubbauwirtschaft ist aggressiv und expansionistisch. Sie kann sich nicht begnügen mit einem nationalen Territorium und einer eingehegten Technik. Sie braucht Ressourcen und Märkte. Auf der Umweltkonferenz in Rio 1992 sagte Präsident Bush sen. „Our way of life is not negotiable„. Die USA sind das Land mit dem weitaus höchsten Ressourcenverbrauch pro Kopf. Durch Ressourcen und Märkte floriert die Wirtschaft. Floriert die Wirtschaft der USA, so ist sie im Recht. Ist sie im Recht, so handelt sie an den anderen recht, sie tut ihnen Gutes. Der enorme Ressourcenverbrauch und die Eroberung der Märkte sind das Mittel, mit Hilfe dessen ich dem anderen Gutes tue und ich dadurch in meinem Handeln schon entschuldigt bin. Der ökonomische Imperialismus vollzieht sich in einem gewissen Sinn schleichend und lautlos und nicht zuletzt dadurch, dass er bestimmte Bedürfnisse zufrieden stellt und solche erzeugt, um sie sofort durch sein Angebot zu stillen. Er hat daher nicht nur den Schein bei sich, zumindest indirekt von den Menschen, die durch seine Prosperität profitieren, gewollt zu sein.

Regt sich trotzdem Widerstand, so ist er mit wirtschaftlichen Mitteln allein nicht beherrschbar, sondern muss mit Gewaltanwendung gedämpft, unschädlich gemacht werden. Deshalb hat Thomas Friedman Recht: Die unsichtbare Hand des Marktes kann nicht ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. Diese Faust ist die US-Army. Sie steht somit auch im Dienst der „wohlmeinenden„ Hegemonie der USA. Diese Hegemonie zwingt dann jene, die sie befriedet, einem System zu dienen, das ihnen um den Preis fortschreitender Entmachtung diesen Frieden sichert. Denn die „wohlmeinende Hegemonie„ kann die Tradition, die Geschichte, die Kultur, die politische und ökonomische Verfasstheit dieser Länder nicht voll bejahen. Denn dies alles ist ja im Blick auf das, was der von Gott gewollte und bejahte Freie des Westens bringt, nicht sehr bedeutsam.

2.3. Grenzen der Hegemonialpolitik

Vermag die wohlmeinende Hegemonie der USA ihre Rolle zu erfüllen, eine Neue Welt zu schaffen, die der Staatengemeinschaft Demokratie und Wohlfahrt garantiert? Führt diese quasi-weltstaatliche Hegemonie mittel-langfristig nicht zu einer Systemerstarrung? Denn sie ist unfreie Ruhe in der Ordnung. Ihre Macht basiert wesentlich auf Angst und Verdächtigung. Und je unbeweglicher das System wird, auf die Herausforderungen zu antworten, um so intensiver hat das System gesichert zu werden, umso mehr wird es dadurch zur Integration unfähig und beschleunigt in allen Dimensionen seiner Struktur das Dissidententum: Abfall- und Ausweichtendenzen. Es wird innerlich dualistisch und muss viel seiner Kraft dazu verwenden, durch eigene Perfektionierung das ihm Entgleitende in den Machtapparat zurückzuholen.

Seit dem 11.9.2001 ist offensichtlich: Die USA realisieren eine imperiale Macht neuen Typs: Nach dem Ende der Rivalität mit der Sowjetunion handeln sie als Hegemon, ohne doch Hegemonie zu wollen und zu realisieren. Sie setzen zwar ihre eigenen Interessen durch, aber wollen oder können nicht eine stabile und friedliche Weltordnung auf der Grundlage ihres Selbstverständnisses von Demokratie und freier Wirtschaft herbeiführen. Sie sorgen z.B.nicht dafür, dass in den arabischen Ölländern oder in Usbekistan die Regeln der amerikanischen Demokratie tatsächlich praktiziert werden.

Die politische Klasse der hegemonialen Macht bedarf zur Rechtfertigung ihrer Macht einer Ideologie, deren zentrale Bestandteile Demokratie, freie Wirtschaft und zivilisatorischer Fortschritt sind. Unter dem Bann dieser Ideologie-Not nimmt jede Aktion der Hegemonialmacht den Charakter einer Missionierung an. Der Gegner und in der Folge die Partner sollen demokratische Institutionen haben, die Märkte öffnen und sich dem zivilisatorischen Fortschritt nicht verschließen. Da es sich bei der herrschenden Politik der USA nicht um eine „realisierte, hegemoniale" Strategie handelt, sondern um den Ausfluss dieser Ideologie-Not, werden Gegner und Partner danach beurteilt, wie weit sie Fassaden von Demokratie und Zivilisation aufbauen. Allein der dritte Pfeiler der Ideologie, die Befreiung der Marktkräfte, wird immer dann durchgesetzt, wenn das dem Eigeninteresse zugute kommt. Sonst ist der „Markt" auch gleichgültig. Das zeigen die jüngsten protektionistischen Maßnahmen der USA.

Aus dieser Strategie ergibt sich die oft skandalöse Unterstützung von Unrechtsregimen.

Die Ideologie des Hegemon erschwert die Selbstheilung. Wäre die Ideologie nur Propagandalüge nach außen, so würden im eigenen Land - zumindest bei Teilen der Eliten - Selbstkritik und Reform eine große Chance haben. Aber da diese Weltsicht zwecks Erzeugung des guten Gewissens notwendig ist, kommt der Widerspruch zwischen den Wirkungen des eigenen Tuns und der Ideologie nicht strategieverändernd zu Bewusstsein.

Die Fortsetzung der Tradition der Politik des „guten und reinen Herzens" durch die gegenwärtige US-Administration - „wir sind gut, böse sind die anderen" - bringt die Gefahr mit sich, dass die rechtsstaatliche Kultur untergraben wird: Im Zweifel genügt es, allein dem Gewissen verpflichtet zu sein. „Auf der internationalen Ebene hat die Tradition des reinen Herzens zwei Konsequenzen. Zum einen verstärkt sie Amerikas Misstrauen gegen das Völkerrecht und seine Institutionen. Zum anderen hat die Gut- und Böse-Rhetorik der Regierung Bush der Vorstellung Auftrieb gegeben, Gott stehe auf der Seite der Amerikaner und heiße alles gut, was sie tun."⁽²⁵⁾

Die Moralisierung und Militarisierung der Politik, die gute Absicht des reinen Gewissens und ein starker militärischer Arm als die Garanten einer „neuen" Weltordnung - erhellen auch, weshalb die USA jede Form von globaler Demokratie ablehnen.

Demokratie meint immer auch: Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Verfahren. Demokratie setzt voraus, dass die von Gesetzen und Hoheitsakten Betroffenen am Zustandekommen dieser Gesetze und Hoheitsakte und an ihrer Veränderung in hinreichend geregelter Form teilnehmen. Und das heißt: Wenn eine „demokratische Weltordnung" angestrebt werden soll, dann handeln wir so, dass die Gewaltanwendung mit bisherigen Ansätzen der demokratischen Weltordnung übereinstimmt, vor allem beiträgt zum Ausbau dieser Ansätze. Wenn gesagt wird, die „UNO" taugt zu nichts, dann müßte/sollte man sich die Frage stellen, wie kann sie verbessert und gestärkt werden! Nach dem Zusammenbruch des Ost-Westkonflikts eröffnete sich die Chance, die UNO zur Leitinstanz einer neuen Weltordnung weiterzuentwickeln. Die USA entschied sich gegen den Aufbau einer UNO-gesteuerten Staatengemeinschaft; sie optierte für die Rolle „Weltordnungsmacht" kraft eigener Machtfülle im Verbund mit wechselnden Koalitionen.

Die Moralisierung der Politik unter dem Vorzeichen der Orientierungspunkte „Gut-Böse" steht nicht für, sondern gegen etwas: Nicht für Demokratie, Menschenrechte, materielle Existenzsicherheit, sondern gegen „Terrorismus"; sie gründet auf militärischer und wirtschaftlicher Macht und nicht auf Recht. Sie produziert daher - gleichsam automatisch - „Gegenmächte", anti-hegemoniale Widerstände.

Die Benennung des neuen Gegners - „Terrorismus" - kann dann auch damit gerechtfertigt werden, dass die Anfälligkeit für Terror wächst. Dieser Feind kann auch der Projektion unaufgeklärter Ängste bei den Mächtigen und Reichen entspringen: „Unaufgeklärt" über den Schuldzusammenhang von Macht und Reichtum einerseits und Ohnmacht und Elend andererseits. Das eigene Nichtstun - sei es aus Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit, sei es aus Verweigerung an der Teilnahme von Reformen - kann sich mit der Projektion von „Terroristen" maskieren.

2.4. Die Sackgasse des „gerechten Krieges"

Das „Gute" hat seine Heimstatt in den USA. Was gut ist für die USA, ist gut für die Welt. Der Krieg, den die USA gegen den „Terror" und gegen die „Achse des Bösen" führen, ist daher ein „gerechter Krieg". Ihre Militärmacht dient dem Guten in der Welt.

Spiegelbildlich fühlen sich die islamischen Fundamentalisten im Recht. Sie klagen die USA als den „großen Satan" an und verdammen die verdorbene, weil „gottlose" Welt des Westens. Der „große Satan" ist der „Feind Gottes". Der (gerechte) Krieg gegen ihn ist ein „Gottesdienst".

Die lange Erfahrung der Menschheit lehrt, dass kein Volk in seiner Mehrheit den Krieg der eigenen Regierung für ungerecht gehalten und auf der Basis der Theorie vom gerechten Krieg die Mitwirkung an ihm verweigert hätte. In blinder Monotonie wurde der jeweilige Gegner des Unrechts geziehen; die Lehre vom gerechten Krieg diente immer wieder den feindlichen Seiten dazu, das militärische Vorgehen gegen den angeblichen „gottlosen Feind" zu rechtfertigen. Sie verschleierte die Ursachen von Konflikten.

Aus dieser tödlichen Verklammerung führt - analog zur rechtsstaatlichen Beilegung innerstaatlicher Konflikte - nur eine dritte neutrale Instanz heraus. Zu befinden, was „gerecht" ist, wird nicht mehr den betroffenen Streitparteien überlassen, sondern einem neutralen Richter. Auf der Weltebene wäre das die Institution eines internationalen Gerichtshofes.

Solange die USA es ablehnen, sich in internationalen Streitfragen dem Urteil eines solchen Gerichtshofes zu unterwerfen, werden diejenigen, die sich „ungerecht" behandelt fühlen, zur Selbsthilfe = zur Waffe des Terrors greifen. Zur Eindämmung und Bändigung des Terrors wird der „Überwachungsstaat" verstärkt werden müssen, der neues Unrecht schafft und gerade die Werte bedroht, ja ad absurdum führt, die die USA zu verteidigen vorgeben.

2.5. Fazit: Das - langfristige - Scheitern der unipolaren Weltordnung

Die USA - das zeigt die unipolare Ausrichtung ihrer Außenpolitik seit dem 11.09.2001 augenscheinlich - sind entgegen den Beteuerungen der Präsidenten Bush sen. und Clinton in ihren UN-Reden aus ideologischen und machtpolitischen Gründen keine Partner für den Aufbau einer kooperativen Weltordnung.

Der Anspruch, auf eine unipolare Regelungsmacht zu verzichten, setzte den Willen zu einem „neuen Teilen" voraus: den Willen zum Teilen der Macht (also Zustimmung zu einem Übergang zu transnationalen Formen politischer Souveränität), zu einem Ausgleich weltweiter Entwicklungs- und Lebenschancen, eine Wandlung des herrschenden, Ressourcen-vergeudenden Lebensstils.

Die USA sind bislang aber aus „ideologischen" und „realpolitischen" Gründen nicht gewillt, einem System geteilter Souveränität zuzustimmen, geschweige es zu initiieren. Sie werden gezwungen, zwei unvereinbare Dinge zu verbinden: die nationalen Interessen vorrangig zu setzen, und dieses Verfolgen nationaler Interessen als das universal Gültige und zu Erstrebende ausgeben zu müssen: Demokratie, Markt, Zivilisation à la USA. „Wir" verkörpern die Demokratie, die Freiheit und den Wohlstand. Das ist nicht „Lüge", sondern wird - vorherrschend - geglaubt: Unsere eigenen Interessen sind identisch mit Demokratie, Fortschritt, Freiheit im Allgemeinen. Insofern verfolgen die USA nicht eine zynisch geschickte Hegemonialpolitik. Aber ihre „Grundideologie" versperrt ihnen bislang den Weg zu einer „partnerschaftlichen" Weltordnung, die diesen Namen verdient. Sie sind „gezwungen", ihre Interessen als universale Interessen auszugeben.

Auf diesem Weg ist aber keine hinreichende „Global Governance" zu erreichen, ein Weltsystem, das eine bessere Mischung zwischen „Eigenständigkeit" und „universaler Regulierung" auf der Basis von Kooperation und Fairness herbeiführt.

Eine Hegemonialpolitik, die eine kooperative Weltordnung anzielt, müsste erkennen lassen, dass sie an Regionen interessiert ist, die eigene Wege gehen, die eigene Entwicklungspfade einschlagen. Sie verfolgt ihre nationalen Interessen, lässt aber den Rest der Welt sich in eine Richtung entwickeln, wie er es für gut erachtet. Gleichzeitig sind der Kampf und die Auseinandersetzung um das „gemeinsame Gute" von einer globalen Perspektive bestimmt - dem Überleben der Menschheit und dem Wohl des Weltganzen. Gerade in der konfliktiven Auseinandersetzung wird klar, dass man sein (auch) legitimes Eigeninteresse nicht verwirklichen kann, wenn derweil das Ganze zugrunde ginge oder auf lange Zeit ruiniert werden würde. Es kann also nicht darum gehen, die gegebenen Interessengegensätze zu verschleiern und ein quasi spontanes Einverständnis der verschiedenen Akteure vorauszusetzen oder zu postulieren. Die Verwirklichung des je eigenen Interesses und des Gemeinwohls kann nur dank der Vermittlung eines dritten Prinzips erreicht werden - des Willens zu einer gemeinsamen Freiheit, einer Ordnung des Wir-Alle. ⁽²⁶⁾

Eine genuine Weltordnungspolitik der USA - Staaten zu sammeln zu einer demokratischenWeltordnung - steht nicht auf der Tagesordnung. Sie sind unter dieser Rücksicht keine reale, handlungsfähige Weltmacht. In Fragen der Weltökologie und der Weltarmut sind sie nicht nur politisch abwesend, sondern zählen eher zu denen, die blockieren. Das erweist sich im einseitigen Ausstieg aus internationalen Verträgen wie der Klima-Konvention, in der Tendenz, die internationalen und transnationalen Institutionen für sich zu instrumentalisieren, in Sicherheitsfragen unilateral vorzugehen, sich nicht dem Urteil einer internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen - dies alles jedenfalls so lange, wie es den nationalen Macht- und Strategiekalkülen entgegensteht.

2.6. Ausblick und Folgerung

Wenn die Welt nicht ins Chaos versinken soll, ist dann die faktische Dominanz der USA nicht notwendig - und damit zu akzeptieren? Welche Lehre ist aus der faktischen Übermacht der USA für das Weltsystem zu ziehen? Hat die Staatenwelt den USA nicht auch sehr viel zu verdanken?

Ohne das Eingreifen der USA (und ohne die überragende Leistung der Sowjetunion) hätte der Widerstand gegen den NS-Rassenkrieg vergeblich bleiben müssen. Das sollte zumindest in Europa unvergessen sein. Und die Hilfe für den Aufbau nach dem Krieg, so sehr sie auch dem Eigeninteresse der USA diente, bleibt ein bemerkenswertes Verdienst. Angesichts vieler Klagen über die selbstherrliche Einmischung der USA in aller Welt ist doch auch daran zu erinnern, dass die anderen Mächte durch ihr Unfähigkeit zu friedensförderndem Handeln erst die Umstände schaffen, unter denen das Eingreifen der USA möglich, ja zuweilen unvermeidlich wird. Diese Lehre ist besonders in Europa zu beherzigen. Die großen, reichen Länder waren außerstande, die Wirren des Zerfalls Jugoslawiens entwirren zu helfen. Sie brauchten die USA, deren Intervention dann vielfach beklagt wurde.

Kein Verdienst des amerikanischen Volkes und der USA verpflichtet jedoch, die Führung einer Macht anzuerkennen, wenn damit eine sehr eigentümliche Auffassung von Demokratie, Wirtschaft und Friedenssicherung aufgezwungen würde. Dankbarkeit soll nicht zum Vorwand für Entmündigung und Selbstentmündigung werden.

Dieses Jahrhundert wird in den ersten Jahrzehnten US-amerikanisch sein, beherrscht von einem übermächtigen Akteur, von einer Polit-Architektur, in der die ökologischen und Verteilungsfragen im Grunde aber nicht beantwortet werden.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist die Rede vom Niedergang der USA (Paul Kennedy) verstummt. Der Golf- und Afghanistankrieg bestätigten die singuläre militärische Macht der USA wie auch ihre Fähigkeit, den überwiegenden Teil der internationalen Gemeinschaft zur Verteidigung (nicht nur) ihrer Interessen zu mobilisieren.

Um den Platz der USA in der Welt zu verstehen, scheint weder die These vom Niedergang der USA noch die These der „unipolaren Welt" operativ zu sein. ⁽²⁷⁾

Das Thema des Niedergangs bleibt von der langfristigen Dynamik her gesehen wichtig, weil auch die USA nicht der Notwendigkeit entkommen, zwischen internen und externen Prioritäten entscheiden zu müssen. Nicht jedes und alles ist für sie machbar! Vielleicht ist ihre Macht doch zerbrechlicher und relativer als es derzeit den Anschein hat?

Die These von der „Unipolarität" erlaubt - dank der Trägheit potentieller Konkurrenten - den herausragenden Platz der USA auf der Welt-Szene zu illustrieren. Gleichzeitig bilden die globalen Prozesse eine Macht, die zu komplex ist, als dass sie selbst durch einen so übermächtigen Akteur wie die USA kontrollierbar und steuerbar wäre.

Die Zukunftsprobleme einer zunehmend interdependenten Welt (Handel; Finanzen; Ökologie; Medien; Drogen; organisierte Kriminalität) - im Rahmen derer jeder Staat und jeder „Warlord" bei Strafe des Untergangs den größtmöglichen Vorteil für sich zu gewinnen sucht - sind mit dem Instrumentarium einer unipolaren Weltordnungspolitik allein nicht zu meistern. Auch der Hegemon USA ist auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. So auch Henry A. Kissinger: „Kein Land ist fähig, dem Rest der Menschheit seine Vorlieben aufzuzwingen" ⁽²⁸⁾ und: „Die Vereinigten Staaten werden Partner benötigen, um das Gleichgewicht in den unterschiedlichen Regionen der Welt zu bewahren" ⁽²⁹⁾ , und fügt hinzu: „Diese Partner wird man nicht immer allein auf der Grundlage moralischer Erwägungen auswählen können".⁽³⁰⁾

Die Macht der zunehmenden weltweiten interdependenten Prozesse lassen auch einen Rückzug der USA in die „Isolierung" als irreal erscheinen.

Paradox bleibt die Einschätzung der USA. In weiten Teilen der Welt fasziniert ihr zivilisatorisches Modell (der individuelle Freiheitsraum, die Toleranz für Ungleichheiten, Flexibilität und Mobilität; die Massenkultur übt insbesondere auf die Jugendlichen in aller Welt eine geradezu magnetische Anziehungskraft aus); ihre wissenschaftlichen und technischen Leistungen führen Millionen ausländische Studenten zur wissenschaftlichen Ausbildung in die USA; US-amerikanische Fernsehprogramme und Filme beherrschen den Weltmarkt. Und zu Recht betont Paul Kennedy: „Aufgrund seiner gewaltigen militärischen Macht und seines diplomatischen Einflusses wenden sich alle Augen gewöhnlich nach Washington, wenn eine internationale Krise ausbricht." ⁽³¹⁾

Dieser Faszination steht ein wachsendes anti-amerikanisches Ressentiment gegenüber: Angeprangert wird - zu Recht - die Doppel-Moral der Außenpolitik der USA, die Arroganz der Macht (allein schon durch ihre faktische Übermacht); die Elemente des sozialen Zerfalls im Binnenraum der reichsten Gesellschaft der Welt; die Verherrlichung der Gewalt: in den Medien und im (selbstgerechten) Rache-Denken (Todesstrafe) und nicht zuletzt der grassierende Hedonismus: die Verwandlung der Welt in einen Vergnügungspark und Konsumtempel.

Massenarmut und -elend, ökologische Rettung des Planeten, weltweite Friedenssicherung, aber auch das Wachstum der Weltbevölkerung, die Hegung des technischen Fortschritts, die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, das Wuchern von mafiosen Subkulturen und anderes mehr bilden einen globalen Problemkomplex, dessen Steuerung einer neuen sozial und ökologisch verantwortlichen Global Governance-Politik bedarf. Durch die sich verdichtenden, systemischen Interdependenzen ist kein Teil der Welt von diesen globalen Herausforderungen ausgenommen. ⁽³²⁾

Wann ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem die USA keinen Vorteil mehr darin sehen, auf ihrer unipolaren Regelungsmacht zu beharren? Wobei multipolare Strategien so lange eingesetzt werden, solange sie den US-Interessen dienen.

Aber: Wie soll eine zukünftige, weltweite Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft - eine multipolare Weltordnung also - angesichts der faktischen Hierarchisierung der Staatenwelt über längere Etappen hin verwirklicht werden können - und welches sind die unverzichtbaren Bauelemente eines solchen Vorhabens?

3. Internationale Regime oder International Governance without Government

„Internationale Regime" werden im Rahmen der Theorie der Internationalen Beziehungen definiert als „institutions with explicit rules, agreed upon by governments, which pertain to particular sets of issues in international relations." ⁽³³⁾ Oder: „Regime theory is to explain the possibility, conditions, and consequences of international governance beyond anarchy and short of supranational government in a given issue area." ⁽³⁴⁾

Eine Weltordnung, die auf „Regimen" basiert, ist eine normative Ordnung, die durch die „horizontale Selbstkoordination" der Staaten begründet wird. ⁽³⁵⁾ „Die Koordinierung der internationalen Politik und die Zivilisierung der internationalen Beziehungen erfolgt dadurch, dass die Staaten miteinander zum gegenseitigen Vorteil Normen und Regeln vereinbaren und Mechanismen ausbilden, die es ihnen erlauben, sich an die vereinbarten Normen und Regeln zu halten. Die Wirksamkeit der freiwillig vereinbarten Normen und Regeln hängt hier nicht von einer zentralen Autorität ab." ⁽³⁶⁾

In unserem Kontext stellt sich die Frage: Genügen zwischenstaatliche Abkommen, also diese so genannten internationalen Regime wie WTO, GATT und neuestens GATS, um das Defizit an Koordinierungs- und Regulierungsleistung auf weltweiter Ebene zu beheben? Um den Wettbewerb der Standorte und eine Politik strategischer Positionsvorteile in eine Politik internationaler Kooperation und kollektiver Entscheidungsfindung einzubinden? Um das Handeln der Nationalstaaten statt nur nach dem partikularen Nutzenkalkül auf kollektive Handlungsimperative auszurichten? Solche Abkommen sind erweiterbar und verbesserbar!

Ohne Zweifel: Die Einrichtung und Verbesserung solcher internationaler Regime ist wahrscheinlich in den meisten Fällen ein nützlicher Weg, um die globalen Kooperations- und Koordinationsdefizite der Staatengemeinschaft zu reduzieren. Die Mängel und Grenzen dieser Regime sind jedoch ebenso offenkundig.

Die eigentlich bedeutsamen Vorgänge werden durch die Regime nicht abgebildet. Gerade sie sind es aber, in denen die Regime zur Anwendung kommen, sie jedoch nicht nachhaltig gestalten können. So kann etwa der Zug zu einer Renationalisierung in vielen Politikfeldern und eben auch der jeweiligen Regime nur schwer abgewendet werden. Die Ausweitung der low-intensity-conflicts (LIC) kann durch ein System solcher Regime zwar gemanagt, aber nicht wirksam genug von den Ursachen her bearbeitet, also nicht unterbunden werden. Eine Rüstungssteuerung durch internationale Regime wie das Verbot von oder die Nichtverbreitung von ABC-Waffen beeinflusst nicht oder kaum die Bedingungen, die für die Zunahme innerstaatlicher Gewaltpotentiale („private Gewalt",„war lords") und damit für das Anwachsen der LIC und des internationalen (Mafia-) Terrors mitverantwortlich zu machen sind.

Abkommen wie das jetzt verhandelte GATS werden von den einen als „Quantensprung" in den internationalen Handelsbeziehungen, von den anderen als „Gatastrophe" bewertet. Das WTO-Abkommen ist nach wie vor von der quantitativen Wachstumsideologie infiziert, die Produktions- und Konsummaschinerie wird global weiter angeheizt, von einer Kehrtwende in Richtung öko-sozialer Umbau - im Sinne von nachhaltigem Wirtschaften - kann trotz aller Lippenbekenntnisse keine Rede sein. Welche Auswirkungen haben solche Abkommen, wenn gleichzeitig wirksame globale Vereinbarungen über Umwelt- und soziale Sicherheitsstandards ausbleiben? Welchen Einfluß haben solche zwischenstaatlichen Abkommen auf den Binnenraum der Gesellschaftssysteme, insbesondere auf das Herrschaftsgefüge autoritärer Staaten? Wird die bestehende Klassenstruktur, werden die ungerechten Macht- und Einkommensverhältnisse nicht eher zementiert denn abgebaut? Zumindest ist festzustellen: Die Auswirkungen sind fast immer bestenfalls zweideutig. So konnte zwar im Fall Argentinien der Übergang von der Militärdiktatur zu demokratischen Formen dargestellt werden als Auswirkung auch der einschlägigen Regime, doch die vom IWF durchgesetzte Wirtschaftspolitik hat alsbald zu einer Krise geführt, in der vielen die Rückwendung zu autoritärer Führung als einzige Alternative zum sozialen Chaos erscheint.

Die einzelnen Problemfelder sind miteinander vernetzt, sie prägen und verändern sich durch ihre Beziehung zueinander. Einmal angenommen, es bestünden wirksame Koordinations-Systeme für die wichtigsten globalen Handlungsfelder: Wer koordiniert die einzelnen Regime in der Weise, dass sie sich gegenseitig stärken und nicht schwächen? Wohin führt die Liberalisierung des Handels ohne Rücksicht auf Vereinbarungen zwecks Verringerung der Umweltschäden?

Von grundlegender Bedeutung ist auch die Frage, was geschieht, wenn solche Regime mit dem „Ernstfall" konfrontiert werden - also mit einer als überlebensbedrohend eingeschätzten ökologischen, ökonomischen oder militärischen Zuspitzung. Es entsteht z. B. ein solches Ausmaß an LIC, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt - kleinräumig oder großräumig - erschüttert wird, oder es droht der Zusammenbruch des transnationalen Bankensystems.

Offenkundig können Regime aller Art mit solchen Herausforderungen nicht fertig werden. Ihnen fehlt die Möglichkeit, eine Art Totalität des Handelns in Gang zu setzen; eine Gemeinschaft muß ja in die Lage versetzt werden, geschlossen, auf der Basis eines politischen Einheitswillens zu handeln.

Das Funktionieren von Regimen setzt grundsätzlich eine „Schönwetter"-Atmosphäre voraus, sie vertragen nicht viel mehr als kleine Störungen. Kleine Unstimmigkeiten im Rahmen von WTO, GATT oder GATS sind durch das vorgesehene Streitbeilegungsverfahren behebbar. Wie anfällig aber diese Abkommen sind, zeigt ihre bisherige Geschichte. Mit ihren unilateralen Handelsdrohungen untergraben z. B. die USA immer wieder das in den Verhandlungen der Uruguay-Runde akzeptierte „Gleichgewicht von Verpflichtungen".

Was ist aber, wenn Störungen von der Art einer Weltwirtschaftskrise ausbrechen? In einer derartigen Situation sind Regime wie WTO aller Wahrscheinlichkeit nach überfordert, und zwar deshalb, weil die Verhandlungspartner eines solchen Regimes in einer „bürgerkriegsähnlichen" Situation stehen, die Verhandlungen wesentlich schwieriger werden und das Regime seine Wirksamkeit nicht erhöhen kann. Die Vorausahnung dieser Unfähigkeit bestimmt den politischen Prozess, das heißt zum Beispiel, dass die jeweilige politische Klasse an ihrem Staat trotz seines offenkundigen Ungenügens, ja seines zunehmenden Versagens festhält, weil er noch am ehesten die Fiktion einer letzten Garantie vermittelt. Niemand wird sagen: Gehen wir zur WTO (zur Welthandelsorganisation als dem institutionell-organisatorischen Rahmens von GATT und GATS), und wir werden dort die Sache regeln. Im „Ernstfall" werden die Staatenvertreter sich zusammenfinden, um mittels der alten Machtspiele eine Antwort zu erarbeiten. Freilich wird dann angesichts der alten Schwierigkeiten wieder verstärkt der Ruf laut werden: Wir benötigen ein neues Garantiezentrum - eine plurale Weltautorität! Der „Ernstfall" bestimmt den politischen Prozess!

Die dominanten Staaten verfügen über wesentlich mehr Möglichkeiten als die schwachen Staaten und Regionen, um diese Regime für ihre Sonderinteressen zu instrumentalisieren. Die Durchsetzungsmacht dieser Regime ist zu schwach, sie sind auch finanziell zu abhängig, um die globalen Gemeinwohlinteressen gegen die Sonderinteressen der großen Wirtschaftsmächte und Regionen durchsetzen zu können. Die Verwirklichung der im Rahmen solcher Regime vereinbarten Normen bleibt im Grunde an den guten Willen der Großmächte zurückgebunden. An diesem Punkt wird die Durchsetzungsschwäche dieser Regime offenkundig. Es gibt keine mit der nötigen Autorität ausgestattete Instanz, die vor allem auch die mächtigen Staaten verpflichten

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könnte, die vereinbarten Normen auch umzusetzen. ⁽³⁷⁾

Das heißt: Solange solche kooperativen Verträge der Staatengemeinschaft an die einzelnen souveränen Staaten zurückgebunden sind, hat zumal in schweren Krisen- und Konfliktfällen das nationale Interesse im Zweifel das letzte Wort, und zwar einfach deshalb, weil sich die demokratisch legitimierten Regierungen in Wahlen behaupten müssen und nur so sich behaupten können.

Die nationalen Interessen verbieten es in vielen Fällen diesen Staaten auch, bestimmte Positionsvorteile aufzugeben, d. h. sich auf Regime-Verhandlungen ohne Vorbehalt - in kooperativer Solidarität - zu Gunsten schwacher Staaten und Regionen und des Weltgemeinwohls einzulassen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Agrarprotektionismus der „Triade" (USA, EU, Japan).

Dazu kommt, dass aufgrund des Vorrangs nationaler Interessen in vielen Regimen die vereinbarten Normen viel zu niedrig angesetzt sind, um mittel-langfristig die akuten Probleme einer Lösung zuführen zu können. Dafür sind die bisher beschlossenen Umweltprogramme ein beredtes Beispiel.

Tendenziell kommt es nur bei solchen Problemkreisen zu einem zwischenstaatlichen Ausgleich, die mit den Interessen im Binnenraum übereinstimmen. Entweder finden nur partikulare, kleinräumige Interessen einen Ausgleich, und/oder nur solche, die in allen beteiligten Ländern von einer Dynamik auf eine ähnliche Lösungsrichtung hin bestimmt sind.

Zu verweisen ist auch auf die „Entscheidungsschwäche", die solch horizontal strukturierten Koordinationsprozessen aufgrund der Machtungleichgewichte und Interessensunterschiede der Staaten eigen ist. Im September 1986 wurde in Uruguay die achte Welthandelsrunde eröffnet und im April 1994 in Marrakesch abgeschlossen. Die Verhandlungen dauerten also fast acht Jahre und drohten mehrfach zu scheitern.

4. Zur Vision einer Weltrepublik frei verbündeter Staaten

4.1. Von der Notwendigkeit einer transnationalen Instanz

Wenn nicht unipolare Weltordnung, was dann? Eines scheint unbestreitbar zu sein: Überlässt die Menschheit den Weltprozess seiner Eigendynamik, so ist nicht zu sehen, wie die Zunahme der Chaos-Mächte, wie die wachsende Verelendung weiter Teile der Menschheit zu verhindern ist.

Die weltweiten asymmetrischen Interdependenz-Beziehungen verschärfen allein schon wegen der Logik der „sozialen Falle", dem Gemeingüterdilemma, den internationalen Machtkampf. Das Problem des Gemeingüterdilemmas lässt sich an vielen Zusammenhängen illustrieren: Möglichst viele Fische zu fangen (die Fische sind ein Gemeingut der offenen Meere) ist für die einzelnen Fischfangflotten rational im Sinne des Strebens, den relativ-größten eigenen Vorteil zu maximieren. Da sich alle Fischfangflotten in diesem Sinn verhalten (müssen), kommt es zu einem weltweiten Raubbau an den Fischbeständen. Die Maximierung des kurzfristigen individuellen Nutzens produziert einen kollektiv abträglichen Gesamteffekt. ⁽³⁸⁾

Das globale Kooperations- und Koordinierungsdilemma verstärkt also die Logik der Macht-Konkurrenz; „Geo-politisch" durch die Konfrontation der „großen Mächte" und den Zusammenbruch des staatlichen Gewaltmonopols in weiten Teilen der Welt zugunsten privatisierter, kommerzialisierter und ungesetzlicher Gewalt; „geo-ökonomisch" durch Handelskriege und soziale Unruhen aufgrund des Reich-Arm-Gefälles; „geo-ökologisch" durch den Kampf um die letzten Ressourcen aufgrund der Übernutzung der Gemein-Güter; „geo-kulturell" durch wachsenden Terror, der vielfach Kultur und Religion instrumentalisiert. ⁽³⁹⁾

Dieser Planet ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Niemand kann sich auf Dauer durch Autarkie retten; alle Versuche sind gescheitert, einen eigenen „kambodschanischen" Weg zu gehen. Keines der reichen Länder kann sich verlässlich abschotten.

Fazit: Das übergeordnete Weltinteresse verlangt eine neue Weltpolitik und eine neue Weltökonomie. Für das Zusammenleben der Völker muss ein politischer Rahmen geschaffen werden, der sich von der Struktur der bisherigen politischen Systeme unterscheidet.

Das Vorhaben eines öko-sozialen Umbaus im Binnenraum der Einzelstaaten und ein neues Verhältnis der Staaten zueinander macht einen Qualitätssprung der Staatlichkeit erforderlich. Diese neue Staatlichkeit muss zwei Grundforderungen genügen: Sie muss erstens in allen Dimensionen der neuen politischen Verfassung - entsprechend der jeweiligen Funktion - über ein rechtsstaatlich verfasstes Macht-Gewalt-Monopol verfügen und zweitens der Marktgesellschaft einen Rahmen vorgeben und ihr Grenzen setzen. In das Weltsystem sind Bremsen und ein Steuerrad einzubauen.

Unsere Weltgesellschaft ist eine Weltklassengesellschaft auf der Basis von Territorialstaaten. Die gegenwärtige politische Ordnung der Welt ist eine Staatenordnung - symbolisiert in den Vereinten Nationen - ohne eine für alle Nationen verbindliche Rechtsordnung. Wie soll eine innere verbindliche Ordnung unserer Weltgesellschaft aussehen, die über ein rechtsstaatlich verfasstes Macht-Gewalt-Monopol verfügt - und wie soll sie, wie „wird" sie entstehen?

4.2. Irrlicht Weltstaat

Entstünde diese verbindliche Ordnung als ein Weltstaat - wider Willen gleichsam, einfach deshalb, um die zunehmenden Chaos-Mächte zu bändigen -, dann würde das gegenwärtige Handlungsdefizit und das gegenseitige Misstrauen der einzelnen Staaten an eine Weltinstanz delegiert werden. Diese Weltinstanz wäre nichts anderes als eine Gegen-Welt, die die Menschheit braucht, um in dieser Welt überleben zu können. Sie lebte aus einem „Gegen", nicht aus einem „Für". Was die Staaten jetzt schon sind, defizient und aufgesplittert, und was sie gegenseitig „tun", nämlich tendenziell sich gegenseitig misstrauen, kontrollieren und überwachen, das würden sie, oder besser noch: das würde auf den Weltstaat delegiert werden. Dieser Weltstaat würde das „Misstrauen" auch nicht abschaffen, sondern im Gegenteil eher der Inbegriff des größtmöglichen Misstrauens sein, jetzt nur institutionalisiert gegenüber allen anderen: das extrapolierte Misstrauen!

Der Weltstaat wäre von seinem Wesen her kein Drittes, von dem her ein qualitativ anderes Verhältnis der Staaten zueinander möglich würde, aufgrund dessen die einzelnen Staaten an sich selbst und füreinander in eine neue Zuständlichkeit eintreten könnten. Dieser Weltinstanz, die nur die Misstrauenskonstellation der Staaten untereinander rekapitulierte, käme - im Extrem - die Funktion zu, das Auge des „Großen Bruders" zu spielen. Die innen- und außenpolitischen Konflikte von heute würden sich in rein innerpolitische Konflikte verwandeln. Eine solche Weltordnung könnte sich vorwiegend nur kraft der Übermacht ihrer Gewaltmittel durchsetzen. Ein Weltstaat mit einer solchen monopolistischen Konzentration von Macht würde allzu leicht in ein autoritär-diktatorisches Regime abdriften - zumal ein Auswanderungsrecht oder Fluchtversuche hinfällig werden würden. ⁽⁴⁰⁾

Wenn ein solcher Weltstaat nicht unregierbar sein will, dann muss sich - so ist also zu befürchten - die zentrale Weltregierung eines globalen Repressionssystems bedienen. Ein Gegeneinwand könnte lauten: Ein solches globales, repressives Sanktionssystem ist technisch gar nicht durchsetzbar. Aber dann, so kann mit guten Gründen behauptet werden, vermag eine zentrale Regierung eine weltweite Grundordnung in Recht und Freiheit nicht zu garantieren; ein solcher Weltstaat ist dann unregierbar. Abgesehen von diesen Grundschwächen, ist schwer zu sehen, wie in absehbarer Zeit - trotz der Zunahme von Chaos-Konstellationen - die Einzelstaaten und zumal die dominanten Staatengebilde zu einer Übertragung ihrer Souveränität auf einen monolithischen Weltstaat bereit wären.

Zusammenfassend können wir festhalten: Unsere Weltgesellschaft verfügt über keine zentrale Autorität, die das weltweit-öffentliche gemeinsame Leben aus bewusster Entscheidung mit-gestalten und mit-formen könnte. Die beschriebene Welt-Gegen-Instanz würde sich allenfalls als „Fixpunkt" der weltweit sich weithin selbst organisierenden Prozesse und Mechanismen ergeben. Eine Weltautorität wäre eine aus Chaos hervorgehende, prekäre und vorübergehende Ordnung, deren Ordnungsprinzip sich nicht im voraus angeben lässt. Eine Ordnung, die aus den Ereignissen selbst erst entsteht und vom Anfangszustand (= Chaos) zur „Ordnung" führt. Diese „Niemandsteuerung" schafft eine Art Ordnung, die zwar massiv Gewalt verkörpert, sie aber zugleich eindämmt und verschleiert. ⁽⁴¹⁾ In dieser Welt ist jedenfalls kein Raum für eine eigenständige Makroethik als Verantwortungsethik. Ob ein Handeln als „gut" oder als „böse" intendiert ist - im Endeffekt weiß ich nie, welche Wirkung es erzielen wird. Ethik vergewissert in dieser „Niemandsteuerung" nicht über den Effekt/die Effizienz/das Resultat des Handelns. Die Menschheit ist Mächten ausgeliefert, die sie selbst hervorgebracht hat und die sie kaum oder schwer zu beherrschen scheint.

4.3. Wunschdenken? Oder das Wünschbare denken

Wenn nicht US-Hegemonie und wenn nicht (nicht nur) ein Weiterwursteln in großen und kleinen inter-nationalen Machtspielen, etwa nach Art der soeben erörterten Regime: was dann?

Längst ist die Herausforderung klar, ist die Debatte nach allen Richtungen ausgereizt. Aber nach wie vor lähmt das gleiche alte Dilemma jede Debatte und alles Handeln.

Die Herausforderung: Politik in der Epoche globaler technologischer Zivilisation. Unterschiedlichste Akteure suchen, konflikthaft, nach der für sie angemessenen Politik angesichts einer gesellschaftlichen Dynamik, die in zwei Tendenzen überall gleichförmig, global, beschleunigt und unabwendbar voran treibt. Das eine ist die Fixierung auf beschleunigte technische Neuerungen samt der für technische Anwendung ausgenutzten Wissenschaft. Das andere Moment ist das Vorherrschen eines Stils des Wirtschaftens und der Lebensführung, in dem die Starken alle Welt in einen beschleunigten Verdrängungskampf hineinziehen, mit dem Imperativ der Geldvermehrung als zentraler Norm. ⁽⁴²⁾

Beide Tendenzen verstärken sich wechselseitig, und ihre Profiteure entwerten durch ihr systemgemäßes Handeln frühere Vereinbarungen, Traditionen, Gemeinschaften, Machtbalancen; vereint ruinieren sie territoriale Souveränität. Als Antwort darauf wird der Weg gesucht zu verlässlichen Spielregeln, die auch den Schwachen die Mitgestaltung ihrer Schicksale ermöglichen, der Weg zu einem „öffentlichen Raum" (Demokratie) auf der Höhe der technologischen Zivilisation, der Weg zu einem Institutionengefüge, das wesentliche Staatenfunktionen leistet, nun aber nicht in Form des nationalen Territorialstaats, das heißt als Interaktion solcher Territorialstaaten (Internationalismus), sondern global und nicht-national.

Das Dilemma: governance ohne Weltstaat. Was heute auf die Tagesordnung kommt - unter dem eingebürgerten Namen „global governance" - also neue Spielregeln und neue Institutionen, das sind zentrale (wenn auch nicht zwingend alle) Staatsfunktionen. Fatalerweise ist aber der Aufbruch zu solcher staatlicher Neuerung überschattet und gelähmt von einem Tabu. Offenbar haben viele Gesellschaften mit „Staat" - das „kalte Monster" - höchst zweideutige Erfahrungen gemacht. Also heißt es vielstimmig: Ein Staatswesen auf der Höhe der Globalität dürfe um keinen Preis Staat sein. ⁽⁴³⁾ Einige zentrale und folgenschwere Staatsfunktionen ja, Staat nein.

Unter der nachdrücklich beschworenen Klausel: „Kein Weltstaat!" finden wir in mannigfachen Variationen die Aufzählung staatlicher Funktionen. Diese vorherrschende Haltung ist jedoch ein Widerspruch in sich selber. Es ist die Einladung zum Wunschdenken, zugleich die Garantie des Scheiterns und der Resignation. In der Tat ist vieles, was unter Titeln wie „global governance" beschworen wird, eben dies: Wunschdenken nach dem Motto „Wasch_´ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" Politik jedoch, auch und gerade eine nicht-totalitäre Politik steht unter dem Test der Stimmigkeit des Handelns. Auf Dauer kann beispielsweise eine Politik der Entwicklungsförderung nicht gedeihen ohne Gewaltmonopol, ein Gewaltmonopol nicht wirksam sein ohne gemeinsame und wesentliche Interessen befriedende Wirtschafts- und Sozialpolitik - wie immer diese Politiken jeweils konzipiert wären und wie sie bewertet würden. Es ist diese Stimmigkeit des Tuns in vielen (nicht notwendig in allen) Feldern des politischen Handelns, die „Staat" ausmacht, am deutlichsten verkörpert in einer (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassung. Wie also umgehen mit dem Dilemma: keine globale Zwangsmacht und doch die notwendige Stimmigkeit des politischen Handelns?

Daraus ergeben sich zwei Kriterien für die Suche nach global governance: Die Herausforderung soll im vollen Umfang beantwortet werden, und auf dem Weg muss das Dilemma „governance ohne Weltstaat" bearbeitet werden.

4.4. Blaupausen und Prozesse

An Visionen mangelt es nicht. Mit wenigen Ausnahmen überwiegen darin allerdings die Beschreibungen eines erwünschten Zustands, zumeist ohne Rücksicht auf den Prozess, der zu diesem Zustand führen könnte. Alles Augenmerk wird auf den Inhalt der angestrebten Abkommen und Statuten, auf die Struktur der erwünschten globalen Institutionen gelenkt. Vernachlässigt werden die Prozesse und Akteure. Nicht die handelnden Gruppen und Staaten, ihre mannigfach verwickelten Interessen und ihre oft unvereinbaren Weltbilder, nicht die Konflikte und Zwischenlösungen der realen politischen Prozesse, sondern jeweils das Zielbild der anzustrebenden Institutionen und Abkommen wird zur Vision.

Nun ist es aber nach aller Erfahrung der Prozess in Richtung auf eine politische Innovation, in dem erst über deren möglichen Inhalt entschieden wird. Die Vision des Ziels ohne Vision des Wegs, der möglichen Wege dorthin, ist eine schwache, eine halbierte Vision.

Es lohnt sich, den Gründen für diese so häufige Halbierung der Vision nachzugehen. Sie folgen aus der längst gleichsam selbstverständlich gewordenen Verwechslung von Technik und Politik. Technisch haben Produktvorgaben den Zweck, zweckmäßige Mittel zu suchen und einzusetzen. Jedes Abweichen von der Vorgabe ist ein Fehler. Ganz anders die Rolle von Zielvorgaben in der Politik. Hier müssen die Handelnden mit der Freiheit der Beteiligten rechnen, auch mit zweckwidrigem, „unvernünftigem" Verhalten. Hier ist die Zielvorgabe keine technische Blaupause, sondern sie ist ein orientierendes und mobilisierendes Moment.

Im politischen Handeln dient das vorgeschlagene Ziel, das Programm zuallererst der Vergewisserung der Akteure selber, ob sie auf dem eingeschlagenen Weg sind oder längst davon abgewichen sind. Die Vision öffnet den Möglichkeitsraum, der im bloßen Weiterdenken der Realität zu schrumpfen droht. Daneben hat die Zielansprache agitatorische Funktion. Strukturbilder, Institutionenentwürfe und Statuten eignen sich zur Mobilisierung und Werbung; dafür sind sie unverzichtbar. Jedoch ist es eine Illusion, zu glauben und glauben zu machen, das vorgestellte Ziel würde je in der Weise realisiert, wie ein Produktionsbetrieb das vorgegebene Produkt fertigt.

Wer in seiner Vision der Illusion aufsitzt, Politik und zumal globale Politik könne nach Art anderer Geschäftszweige, als technische Durchsetzung von Zielvorgaben erfolgreich sein, landet bei perversen Ergebnissen. Einwände und Widerstand werden nur als zu überwindende Hemmnisse eingeschätzt, wenn nicht als böswillig und unvernünftig. Die Folgen sind fatal. Wer die jeweils bevorzugte Vision einer Friedensordnung nicht teilt, muss mit Gewalt gezwungen werden. Sonst bleibt nur die Resignation vor der Dummheit und Bosheit der Welt. Im Namen der angestrebten Friedensordnung Krieg führen! Oder aus der bösen Globalität sich zurückziehen in eine der ethnischen oder gesinnungsmäßigen Nischen.

Einzuräumen ist freilich, dass vieles an Politik tatsächlich als technische Durchsetzung von Politikmarken geschieht; Politik als Stimmen- und Machtmaximierung ohne inhaltlichen Anspruch und unter medialer Ausschaltung von Kritik. Das so verstandene Geschäft der Politik mag gut oder schlecht gehen, eine Antwort auf die aktuellen Lebensfragen lässt sich davon nicht erwarten. Dieses systemische Versagen der Politik und der politischen Klasse ist wohl nicht zuletzt für die grassierende Orientierungslosigkeit und Verdrossenheit verantwortlich. Soweit „Globalisierung" als Ursache von Schwächen der Politik vorgestellt wird, soll nicht selten zugleich vom immanenten Versagen der politischen Eliten und der politischen Systeme abgelenkt werden. Die Gründung eines Gemeinwesen neuen Typs - und nichts geringeres meint die Vision der Weltrepublik - kann eine Politik mit herkömmlicher Ausrichtung auf den Markt nicht leisten.

Die Weltrepublik ist sicherlich kein technisches Produktionsprogramm, sondern ein extrem anspruchsvolles und riskantes politisches Vorhaben. Was an Zielansprache, was an Wegskizze muss eine zweckmäßige Vision uns anbieten?

4.5. Globales Gewaltmonopol als Fundament einer weltweiten Friedensordnung

Globales Handeln aus makro-ethischer Verantwortung setzt ein rechtsstaatlich verfasstes, globales Gewaltmonopol voraus, aufgrund dessen ethische Grundentscheidungen zu einer umfassenden Gewaltminderung und eine bewusstere Steuerung weltweit sich auswirkender Mechanismen überhaupt erst wirksam werden. Ist aber das Entstehen eines demokratisch legitimierten und verfassten globalen Gewaltmonopols realistischer Weise als Weg und als Prozess überhaupt beschreibbar?

Die Crux ist das „globale Gewaltmonopol". Wie soll es möglich sein, eine Vielheit von Staaten - seien sie auch frei verbündet - mit einem universalen Gewaltmonopol in Einklang zu bringen? Die Überlebenseinheit ist die Waffeneinheit. Der Inhalt des Gewaltmonopols ist militärisch-polizeiliche Macht: also Waffen plus Logistik. Souverän ist heute im Grunde nicht einmal die Atommacht der Atommächte. In dieser Logik gedacht sind souverän nur die USA plus wechselnde Staatenkoalitionen, aber nicht eine Großmacht, die über Atomwaffen verfügt. Denn nicht einmal die USA können ohne Unterstützung von Verbündeten in irgendeinem Teil der Welt mit Aussicht auf durchschlagenden Erfolg Krieg führen - zumal nicht gegen den internationalen Terrorismus. Mit Einschränkung vielleicht der USA gibt es keinen Staat mehr, der beansprucht, „Überlebenseinheit" zu sein.

Der entscheidende Punkt ist also: Die Verfügung über die Waffensysteme und die Logistik ist heute schon - anfänglich - getrennt von der Überlebenseinheit Staat. Das sind „Fortschritte", die auf eine Trennung von Staat und Waffenmonopol hinführen. Die Waffensysteme sind heute schon so kompliziert geworden, dass ihre Logistik und die Kapazität der künftigen Rüstungsentwicklung noch wichtiger sind als die akute Waffenkapazität.

Diese Grundentwicklung ist weiter zu spinnen: Mit der - wenigstens anfänglichen - Trennung von Überlebenseinheit und Staat wäre ein Zustand erreicht, aufgrund dessen unterschiedliche Staaten darin gleich sind, dass zum einen keiner von ihnen über ein Waffenmonopol und damit über ein Gewaltmonopol verfügt, und zum anderen, dass diese Staaten in abgestufter Weise an der Entwicklung und am Einsatz (= und Nicht-Einsatz) von Gewaltmitteln beteiligt sind.

Verkörpert dieser „Trend" einen Prozess plus Vision, der tragfähig ist? Es hieße praktisch, dass eine große Wirtschaftsmacht wie Deutschland ein Staat ist, der als Staat funktioniert, der zwar nach innen, nicht aber nach außen über das Gewaltmonopol verfügt. Dieser „Trend" würde dahin führen, dass sich statt des Monopols, mehrere Zentren der Gewalt und sehr unterschiedlich in ihrer Leistungsfähigkeit - also funktionelle Teilmonopole in subsidiärer Stufung - herauskristallisieren.

Hätten die USA nach dem Golfkrieg - ohne Aufgabe der nationalen Souveränität - bedeutende Gewaltmittel einer UNO-Instanz unterstellt, so wäre dieser partielle Souveränitätsverzicht ein Schritt in Richtung „globales Gewaltmonopol" gewesen. Diese Souveränitätsverschiebung hätte andere Staaten dazu motiviert, in Richtung einer supra-nationalen Instanz zu tendieren, die allen Staaten hinsichtlich künftiger Rüstung und Abrüstung Vorgaben vorgibt. Ein solches Unternehmen könnte durchaus als eine vorletzte Etappe zu einem globalen, subsidiär gestuften Macht-Gewalt-Monopol angesehen werden.

Die Herausforderung ist die Organisation eines globalen Macht-Gewaltmonopols. Nicht so, als ob das Gewaltmonopol inhaltlich für irgendetwas garantiert. Nur: Ohne ein solches Gewaltmonopol ist nicht zu sehen, wie ein neues Teilen, das Poolen von Ressourcen, wie das Durchsetzen gemeinsamer sozialer und ökologischer Standards geschehen kann - mit anderen Worten: wie der herrschende Primat globalisierter Ökonomie durch den Primat der Politik gebrochen werden kann.

Auf dem Weg zu einer weltweiten Friedensordnung (sie setzt ein universales Gewaltmonopol voraus) muss sich in der Verfügung über die aktuelle und künftige Rüstung etwas ändern. Denn nur eine solche Änderung könnte die Staaten zu dem Qualitätssprung hin zu einer „Weltrepublik frei verbündeter Staaten" motivieren. Die Sicherheitspolitik zählt zum Kernbestand der „Überlebenseinheit": der national-staatlichen Interessenpolitik.

Wenn ich als Inder mich nicht darauf verlassen kann, dass die Pakistani ihre Atomwaffen gar nicht gegen mich einsetzen können (und vice versa), werde ich auch nicht über die Verfügung meiner Waffen verzichten. Inder und Pakistani könnten zwar auch die Verfügung über ihre Waffen „poolen". Alle Erfahrung spricht jedoch dafür, dass keiner der Kontrahenten dem anderen das zutraut. Möglicherweise sind sie aber bereit, sich einem übergeordneten „Monopolisten" unterzuordnen. Dieser „Monopolist" müsste einsichtig garantieren können, dass die Gewaltmittel des jeweils anderen nicht gegen ihn eingesetzt werden, sondern nur gegen Rechtsbrecher, wobei jeder Staat an der Bestimmung dessen, was Rechtsbruch und wer Rechtsbrecher ist, teilhaben kann. Friede zwischen Pakistan und Indien z.B. kann nur über eine solche übergeordnete Instanz sich einstellen!

Die Abnahme der zwischenstaatlichen Gewalt, die Zunahme privatisierter Gewalt macht es heute denkbar, dass ein poolen von Gewaltmitteln keine Utopie mehr verkörpert. Das globale Gewaltmonopol kann sich sehr gut als ein abgestuftes pooling in dem Sinne herauskristallisieren, dass jede Nation ihre „Traditionskompanie" behält, jede Armee ihren zentralen Staat, dass aber die Logistik, die Entwicklung künftiger Waffen, die strategische Planung und die Berufsbilder des Personals sich nicht mehr auf das einzelstaatliche Überleben fixieren. ⁽⁴⁴⁾ Die Fiktion der staatlichen Souveränität bleibt bestehen, aber die Waffen werden nicht mehr in Richtung auf souveräne Verfügung des Staates entwickelt, die Logistik erlaubt überhaupt nur militärisches Handeln in Zusammenarbeit mit anderen, die strategische Planung ist auf kollektives Handeln ausgerichtet und das Berufsbild der jungen Offiziere wird nicht mehr nur vom Einsatz im Rahmen der nationalen Armee, sondern vom (möglichen) Einsatz im Kontext einer kontinentweiten oder global operierenden Friedenstruppe bestimmt.

Staaten oder Zerfallsprodukte von Staaten werden so lange zum letzten Mittel - der Gewalt - greifen, solange sie nicht auf einem anderen - gewaltarmen/gewaltfreien - Weg ihre in ihren Augen gerechten Ansprüche gegen Dritte geltend machen können, oder ihnen der Zugang zu Gewaltmitteln durch ein demokratisch legitimiertes, kontinentweites und zuletzt doch globales Gewaltmonopol abgeschnitten ist.

4.6. Globale Weltautorität

Eine von allen Staaten anerkannte Weltautorität muss Ausdruck eines weltweiten Verständigungsprozesses als Verwirklichung des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips sein: Selbstbestimmung als Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips: die Freigabe der Freiheit durch die Freiheit, da keine Weltautorität in ihrem Tun antizipiert, was ein einzelner Staat, ein Kontinent kraft seiner Freiheitspotenz selbst vollbringen kann. Kooperation als Verwirklichung des Solidaritätsprinzips: die Präsenz der Einzelstaaten und Kontinente füreinander, Dienstfunktion in der Freigabe: Der freigegebene, in das eigene Können entlassene Einzelstaat und Kontinent ist nicht bloß getrennt gegenüber anderen, sondern aufgrund der Trennung von den anderen Staaten und Kontinenten und der Einheit mit ihnen zu immer neuen Spielformen der Realisierungsmöglichkeit von Selbstbestimmung und Kooperation ermächtigt.

Der geeignete politische Raum für ein solches Vorhaben ist unseres Erachtens eine universale, vierdimensionale Republik mit einer subsidiären Kompetenzverteilung. Erstens : die Demokratie am Ort und in der kleinen Region; zweitens: der föderale Nationalstaat; drittens (zumindest im Fall Europas als Gründung): der Kontinent; und viertens: eine Weltrepublik frei verbündeter Staaten. ⁽⁴⁵⁾

Die Verfassung für eine solche Republik - Verfassungsentwürfe liegen bereits vor ⁽⁴⁶⁾ - muss Ausdruck eines weltweiten Verständigungsprozesses über die Grundzüge einer weltgesellschaftlichen Ordnung sein. Nur einem solchen juristischen Regelwerk - weil Resultat eines weltweiten Verständigungsprozesses - wäre auch Verlässlichkeit und Verbindlichkeit verliehen.

Auszugehen ist also vom Prozess und nicht von seinem erhofften Ergebnis. Nicht vom Zielzustand, sondern von der Schwierigkeit des Weges her ist ein solches Konzept zu konkretisieren. Muss etwa, das ist zu fragen, das Modell neu gefasst und neue Szenarien seiner Realisierung bedacht werden, sobald wir nicht vom ethischen Sollzustand, sondern vom Weg, vom Prozess ausgehen?

Der Zielzustand unseres Modells beinhaltet Momente eines wünschenswerten Entstehungsprozesses: ein Diskurs im Rahmen der Weltöffentlichkeit, ein absichtsvolles Herbeiführen - gewaltarm, weithin freiwillig. Nun ist aber das Handeln aus der Gesinnung heraus vermutlich ein Sonderfall und nicht die Regel für politische Veränderungen. Solche Modelle, in denen sich Gesinnung konkretisiert, vermögen für die weltweite Bewusstseinswandlung von unschätzbarer Bedeutung sein, einer Bewusstseinsveränderung, die dem hier bedachten Vorgang der Entstehung einer Weltautorität vorausgehen und ihn begleiten sollte. Doch zumindest ebenso wichtig wie die Präzisierung von gesinnungsethischen Modellen ist die Frage, wie die Wahrnehmungsmuster und die Beurteilung der Situation der möglichen Verbündeten und Gegner im Rahmen der jeweils nächsten Schritte sich ändern. In diesem Vorgang ist die Vision von Zielzuständen ein häufig zufälliges und zweitrangiges Moment.

Zwei Momente lassen dieses Modell attraktiv erscheinen:

Erstens wird das Moment der Freiheit betont. Die freie Bindung zwischen den Staaten ist das Problem. Ist ein Prozess, in dem durch freie Beteiligung der entscheidenden Akteure eine weltumspannende Autorität zustande kommt, so geartet, dass die Akteure auch nach dem Zustandekommen des Zusammenschlusses frei bleiben? Aber der Inhalt dieser Freiheit ist vorgegeben durch den Widerwillen, sich an einen blinden, autopoetisch ablaufenden Prozess auszuliefern, an das Mitläufertum des Geschehenlassens eines Prozesses also, der die Notwendigkeit einer solchen Autorität irgendwie und um irgendeinen Prozess durchsetzt - eine Weltautorität wider Willen.

Zweitens wird auf die Vernünftigkeit und auf den guten Willen derer gesetzt, die dieses Modell sich zu eigen machen und an seiner Realisierung sich beteiligen. Wo kann diese Vernünftigkeit im realen politischen Prozess ansetzen? Es geht also darum, neben dem Realitätssinn den Möglichkeitssinn ins Spiel zu bringen, aber den Möglichkeitssinn nie vom Realitätssinn - von der Erfassung der politischen Realität - abzutrennen.

Zum ersten Moment: Die Akteure einer solchen freien Verbindung, die Staaten also, funktionieren nicht nach dem Bild von Individuen, von denen man erwarten möchte, dass sie in einem freien Diskurs zu einer freien Abstimmung und Entscheidung gelangen. Für Staaten sind Verhandlungen, Verträge, Abmachungen jeder Art eher ein Oberflächenphänomen. Entscheidend ist der politische Prozess, in dem der Zusammenhalt des Staates, die Behauptung der politischen Klasse nach innen und nach außen die grundlegende Rolle spielt - und zu diesem Zweck die spezifischen Antworten auf die inneren und äußeren Herausforderungen gefunden werden müssen.

Daraus folgt, dass die politische Klasse, die Regierung eines Staates tendenziell nur in dem Maße sich in gemeinsamen Beschlüssen und Verträgen bindet, wie dadurch ihre Handlungsfreiheit unter geänderten Umständen womöglich gewahrt bleibt.

Das Resultat des Prozesses - die Weltrepublik frei verbündeter Staaten - bedeutet also für die Einzelstaaten, dass sie im Sinne des bisherigen Völkerrechts nicht mehr souverän, selbständig agieren können. Die Staaten geben wesentliche Inhalte der Kompetenz-Kompetenz an eine kontinentweite und eine weltumspannende Autorität ab. Dies hat eine maßgebliche Einschränkung der Machtfülle der Einzelstaaten und ihrer politischen Klasse und Regierung zur Folge. Das Modell „Weltrepublik frei verbündeter Staaten" beinhaltet zum einen die freie Teilnahme und Entscheidung der an diesem Prozess beteiligten Staaten, zum anderen bedeutet es, dass die Handlungsfreiheit dieser Staaten dort endet und aufgegeben ist, wo die neu geschaffene Autorität mit ihrer Regelungsmacht sich behauptet. Trotz der Tatsache, dass bei diesem Modell der „vierdimensionalen, universalen Weltrepublik" die Eigenständigkeit der einzelnen Staaten bestehen bleibt, liegt das Zentrum des Handelns nicht mehr bei den Einzelstaaten. Ihre Kompetenz ist nur subsidiär. Die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Einzelstaaten hat als positive Kehrseite die neu gewonnene, größere Freiheit des Gesamtverbandes.

Die Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsmacht des neuen (kontinent- und weltweiten) Zentrums erweist sich in der Situation der „Ausnahme", der Krise. Sollte z.B. China an der Spitze einer Gruppe von armen Ländern einen anderen Kurs steuern (wollen), als der, der vom Weltparlament beschlossen worden ist, dann erweist sich an der Frage, ob die Exekutive des Weltparlaments in der Lage ist, ihren Willen gegen „China und die armen Länder" durchzusetzen, ob die Weltautorität existiert oder nicht. Verfügt sie also über wirksame Sanktionen zur Durchsetzung globalen Rechts und über unabhängige Einnahmequellen (globale Steuern) zur Finanzierung ihres Auftrags? Wenn ja, dann ist sie eine Weltautorität: zum Guten oder zum Schlechten - das bliebe nochmals offen. Der hier gedachte Ernstfall mag ja nicht von China ausgehen, sondern etwa von den USA! In der Antwort darauf erst wäre die Tauglichkeit der Weltautorität erwiesen.

Zum zweiten Moment: Attraktiv und befragenswert ist das Modell, insofern es die Vernünftigkeit und den guten Willen der Beteiligten anspricht. Zweifellos kann sich die Vernünftigkeit und die Beanspruchung eines guten Willens auf ein „fundamentum in re" stützen. Bedeutsame, für die Meinungsbildung und teilweise auch für das aktive Handeln wichtige Personenkreise sind im Sinne dieser Vernünftigkeit und dieses guten Willens ansprechbar und mobilisierbar. Die Frage ist aber, welche Gestaltungs- und Wirkmacht diesen Gruppen und Schichten im Kontext des politischen Transformationsprozesses von der Größenordnung des Entstehens einer staatsübergreifenden Autorität zukommen kann?

Diese Frage kann in zwei ergänzenden Schritten gestellt und beantwortet werden. Der erste Schritt ist die Frage nach der geschichtlichen Präzedenz. Das heißt: Wie sind bisher Zusammenschlüsse von politischen Gebilden vor sich gegangen? In einem zweiten Schritt ist zu fragen, worin die gegenwärtige Situation sich von diesen Präzedenz-Fällen unterscheidet, so dass ein innovatives Herangehen nicht nur wünschbar, sondern auch möglich, in der Realität begründet erscheint.

Zum ersten Schritt: Präzedenz. Sämtliche bisherigen Zusammenschlüsse waren in hohem Grad gewalttätig und gewaltsam, zumindest gewaltsam nach außen gegen einen Feind, gegen eine äußere Bedrohung. Als Gegenbeispiele werden oft die Entstehung der Conföderatio Helvetica und der Vereinigten Staaten von Nordamerika genannt. Aber auch in diesen beiden Fällen, in denen das Moment der freiwilligen Übereinstimmung der Beteiligten im Vordergrund zu stehen scheint, war das Übereinkommen doch entscheidend mitbestimmt von einer Gegnerschaft und Feindschaft nach außen: Im ersten Fall vom Bestreben, das Joch der Habsburger abzuschütteln, im zweiten Fall von der Absicht, sich vom Joch der Kolonialherrschaft der englischen Monarchie zu befreien. Dazu kommt, dass die Effizienz der Staatlichkeit der USA erst nach dem Bürgerkrieg, also nach einem einschneidenden, gewaltsamen Ereignis erlangt wurde.

Präzedenz-Fälle scheinen sich also für das hier untersuchte Modell kaum anzubieten. Im Jahrhundert, das wir gerade verlassen haben, überwiegen die Beispiele der Auflösung von Staatenverbänden und Imperien: die österreichisch-ungarische Monarchie, das britische Kolonialreich, das Sowjetimperium, der jugoslawische Staatenverband. Alle neuen Gemeinsamkeiten sind über den Regime-Charakter nicht hinausgekommen: Militärkomplexe wie die NATO oder die partikulare Angliederung von Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und IWF).

Zum zweiten Schritt: Der Realitätssinn verweist auf den Möglichkeitssinn, also auf das Herausfinden jener Änderungen in der politisch-staatlichen Realität im weltweiten Kontext, die den Präzedenz-Fällen zum Trotz dennoch einen vernünftigen und in hohem Maß auf Freiwilligkeit beruhenden Prozess eines Qualitätssprungs von Staatlichkeit erlauben könnten.

Die Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen, lautet: Wer oder was ist der Föderator, der Attraktor, die zusammenführende Kraft des Zusammenschlusses? In welcher Situation sind welche Akteure imstande, welche Herausforderung aufzugreifen und mit einer politischen Innovation - die Weltrepublik - zu beantworten?

Nochmals: die Frage ist nicht gestellt nur im Sinne der Vernünftigkeit, die gewissermaßen aus dem Lehnstuhl heraus das Wünschbare verfolgt, sondern aus der Perspektive der realen Akteure, also der Staaten und der substaatlichen politischen und ökonomischen Kräfte, ihrer Wahrnehmung der Gegenwartssituation, der Herausforderungen und der doch auch möglichen innovativen Handlungen.

In der Geschichte des Entstehens von „Überlebensgemeinschaften" ist die Figur des „Außen" von zentraler Bedeutung. Das „Außen" birgt eine Vielfalt in sich, die von Fremdheit bis zur Feindschaft reicht. Wenn es in diesem Sinn um Überleben geht, dann ist das „Außen" entscheidend für das, was ausgegrenzt wird. Als Überlebensgemeinschaft definieren wir uns im Gegensatz zu „denen" - bis hin zur Feindschaft.

Wie stellt sich diese Überlebensgemeinschaft in der globalen Dimension aus der Sicht der Akteure dar? Welche Akteure sind sinnvollerweise zu benennen, wenn ich sie im Kontext der Innen-Außen-Perspektive betrachte? Die Frage nach dem Territorium stellt sich neu! Diese globale Weltordnung kann nicht mehr territorial abgegrenzt werden.

Schlussfolgerung: Alles, was an bisherigen Rechtsordnungen gilt, müsste überprüft werden im Hinblick auf das, was die Ausschließung der anderen (= Territorium) bewirkt hat. Bislang war immer ein „Äußeres" gegeben (= Feind, Fremdes), das es „uns" erlaubt hat, „uns" zu definieren. Die globale Ordnung dagegen ist umfassend - auch die Fremden, auch der Feind ist eingeschlossen.

Global scheidet daher der in allen bisherigen Präzedenz-Fällen auftretende föderative Anlassfall aus, nämlich die Gegnerschaft zu einem äußeren Feind. Denn die globale Autorität hätte ja - wenn wir von eingebildeten kosmischen Bedrohungen absehen - keinen möglichen Feind, daher keinen Anlass, sich auf gewalttätige Weise gegen einen Feind zusammenzuschließen. Für den Nachweis eines föderativen Anlassfalles genügt auch nicht die Einsicht von wohlmeinenden Eliten in die Wünschbarkeit, ja eigentlich unvermeidliche Notwendigkeit solcher Zusammenschlüsse. Es geht allein darum, die real schon mögliche Wahrnehmung solcher föderativer Anlassfälle zu erkennen und zu verstärken. Jeder ist die dramatische Zuspitzung von vorhandenen, möglicherweise verlagerten und weggeschobenen Konflikten. Kann der Gründungsvorgang überhaupt anders konzipiert werden denn als gewaltmindernde Gestaltung von Konflikten, als Entstehen neuer Koalitionen?

4.7. Chancenreiche Konflikte

Vier chancenreiche Konfliktherde können ins Auge gefasst werden:

Das erste Moment einer föderativen Situation könnte sich aus der Abwehr der global drohenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der ABC-Waffen - ergeben, zumal morgen und übermorgen die Massenvernichtungswaffen wesentlich einfacher hergestellt werden können. Diese Herausforderung hat noch die größte Ähnlichkeit mit den früheren Präzedenz-Fällen von möglichen Zusammenschlüssen. Es ist zwar nicht ein bestimmter, klar umrissener „Feind" gegeben. Die Massenvernichtungswaffen, ihre jeweiligen Inhaber und Verbreiter, können aber als Anlass der Föderation erkannt und durch die Föderation beantwortet werden.

Eine globale föderative Situation könnte sich aus einer Zuspitzung des Reich-Arm-Konflikts ergeben. Gemeint ist auch hier nicht die Elitenwahrnehmung von Ungerechtigkeit und Massenverelendung, sondern die zumindest potentiell mehrheitsfähige Wahrnehmung einer auch die Bevorzugten treffenden generellen Bedrohung, die aus Migrationsdruck und neuen Völkerwanderungen, durch internationalen Terror und das Auswuchern der low-intensity-conflicts und mafioser Subkulturen internationaler Kriminalität entsteht.

Ein drittes Moment, das über die Elitenwahrnehmung hinausgehen könnte und mehrheitsfähig ist, können Katastrophen von zynischerweise optimaler Größenordnung sein, also etwa jene Auswirkungen der Klimaänderungen, die sich in massenhaften Überschwemmungen von Küstengebieten zeigen, Wasserkriege, wie überhaupt Konflikte um knappe Ressourcen. Diese ökologischen Krisen machen eine längst programmierte allgemeine Bedrohung technogener Art bewusst und könnten damit eine Bewegung in Richtung auf das hier erörterte Modell auslösen.

Eine vierte föderative Situation mag sich aus einer massiven weltweiten Wirtschaftskrise ergeben, die vor allem durch die Anfälligkeit und Destabilisierung der internationalen Finanzmärkte ausgelöst wird und die sich zu tiefen regionalen Wirtschafts- und Sozialkrisen ausweitet. Diese Krise lässt eine Neuregulierung der Weltfinanzmärkte als geboten erscheinen.

4.8. Mögliche Akteure einer neuen Weltordnung

Was die Akteure anlangt, ist es nahezu selbstverständlich, zuerst (und oft geschieht dies ausschließlich) an die Staaten zu denken. Sie sind bisher die einzig ausschlaggebenden Akteure gewesen, zumal die mächtigen Staaten. Eine zweite macht- und einflussreiche Gruppe, die gewissermaßen in der selben Liga spielt wie die mächtigeren Staaten, sind die großen Trans-Nationalen Unternehmen (TNU), die in ihrem partikularen Interesse zum größeren Teil die Globalisierung in Produktion, Handel, Technologie und in der Finanzindustrie vorantreiben. Nicht die geringsten Mitspieler sind die schon bestehenden Institutionen globaler Verwaltung und Regime mit ihren Eigeninteressen und eigenen Weltbildern und Motiven; die Organisationen der VN, Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Weniger Aufmerksamkeit ist bis vor kurzem den Akteuren einer „anderen globalen Zivilgesellschaft" gegeben worden: Umweltschutzinitiativen, Menschenrechtsaktivisten, Entwicklungsförderer, jüngst auch die daraus hervorgehenden transnational vernetzten Gruppen, die, indem sie schlimme Tendenzen der Globalisierung kritisieren, „eine andere Globalität" anstreben, wie ATTAC.⁽⁴⁷⁾

Die Staaten zuerst! Aber welche Staaten? Die kleinen in ihrer Vielzahl sind in den internationalen Machtspielen längst zu Schachfiguren reduziert. Ein Impuls hin zur globalen Republik wird daher von den großen, mächtigen Staaten erwartet, soweit deren Eliten, im Unterschied zu den USA, an den Defiziten des gegenwärtigen internationalen Systems leiden. Aber wer (um von den Fragen des Leidensdrucks, der Einsicht und Einbildungskraft, nicht zuletzt der Durchsetzungs- und Verhandlungsfähigkeit zunächst zu schweigen) ist groß und stark genug? Schätzt man sich selber eher als interventionsfähig ein oder als potentieller Adressat von Interventionen? Die klassischen Kriterien sind nach wie vor militärische Kapazität, Rüstungsstärke, Kriegsbereitschaft der Eliten und die Anfälligkeit der Öffentlichkeit für die Mobilisierung zu Interventionen. Dazu tritt die Einschätzung der ökonomischen Drohmacht und der ökonomischen Erpressbarkeit, wobei beides vor allem vom Grad der Affinität der politischen Elite und der Staatsführung zu einflussreichen TNUs abhängt. Nicht zuletzt sind der Zugriff auf Medien und die jeweils in den Medien erzeugten Bilder bedeutsam.

Neben der einzigen verbliebenen Globalmacht, den USA, sind nur wenige Staaten in den internationalen Machtspielen von Gewicht. Nach wie vor bestimmt der „Ernstfall" militärischer Bedrohung (binnenpolitisch nützliche Fiktion, Wahnbild oder Realität?) letzten Endes das Verhalten der Regierungen und Eliten am meisten, mag auch der klassische Krieg zwischen Staaten obsolet werden, die binnenstaatlichen und zwischenstaatlichen LICs und Terrorismus dagegen zunehmen. Von der Supermacht USA abgesehen, dürfte militärisch Israel die schnellste und effizienteste Interventionsmacht sein, freilich vorwiegend auf den näheren geografischen Umkreis beschränkt. Andere Staaten, auch wenn ihr schieres militärisches und/oder ökonomisches Machtpotential imponiert, spielen gewissermaßen in einer niedrigeren Liga, wie Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Indien, Pakistan, Japan oder - potentiell eine kommende Weltmacht - China.

Längst sind alle Zweifel ausgeräumt, dass die Staaten, ob groß oder klein, ihre Aufgabe allein in der Verfolgung der jeweils definierten nationalen Sonderinteressen sehen. Für die Definition des Interesses ist mehr und mehr das Gerangel um Positionsbehauptung und -stärkung im globalen Verdrängungskampf („Standortewettbewerb") bestimmend geworden. Bei dieser (hier notgedrungen sehr gerafft referierten) Lage der Staaten ist ein graduelles, allmähliches Umschwenken zu einer Politik der globalen Republik äußerst unwahrscheinlich; Anstöße anderer Art, einerseits aus dem Kreis der TNU und andererseits von Globalisierungskritikern dürften unentbehrlich werden, sollen die Staaten ihre unverzichtbare Rolle in der Umgestaltung des globalen Politikfeldes wahrnehmen.

Neben den Staaten sind es die großen weltweiten Kapitalgruppen, die TNU, die im globalen Feld den größten Einfluss haben. Hier wird punktuell ein starkes Interesse an einer ihren Anliegen nützlichen globalen Regulierung formuliert. Jedoch sind TNU zumeist fähig, in beiden Dimensionen ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen, sowohl in den Staaten und im Ausspielen des einen gegen die anderen, als auch im Geflecht internationaler Abkommen und Institutionen; man erinnere nur die Ansätze zu MAI, einem Regime der globalen Investoren, das - wie es scheint - ausschließlich auf deren Interessen zugeschnitten war.

Akteure einer anderen Globalität galten bis vor kurzem nicht als beachtlicher Faktor für die Umgestaltung des globalen Politikfeldes. Das hat sich seit den spektakulären Protestaktionen gegen Repräsentanten der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik geändert. In der medialen Wahrnehmung einer von den großen Werbekunden beherrschten Öffentlichkeit wird freilich fast ausschließlich das Moment der Ablehnung, weniger der konstruktive Charakter der neuen politischen Bewegung wahrgenommen.

Eindeutig überwiegt das Interesse an einer globalen Republik bei keiner der genannten Akteursgruppen; eben das lässt ja, ungeachtet aller Defizite gegenwärtiger Politik, das Vorhaben in den Augen vieler unwahrscheinlich, ja absurd erscheinen.

Für die Staaten, ihre Eliten und Regierungen, ist der klagende Hinweis auf schmerzliche Folgen der Globalisierung ebenso zur Routine geworden, wie die stereotype Zusicherung, man wolle auf diesem Weg entschlossen weitergehen. Die nächst mächtige Akteursgruppe, die TNU - da sie aus eigener Kraft eine für ihre Interessen optimale Regulierung nicht schaffen können, andererseits genug Möglichkeiten haben, die bestehenden Machtverhältnisse und Institutionen zu ihrem Gunsten zu nutzen - sind noch keine Vorkämpfer der globalen Republik, von einzelnen Unternehmensführern abgesehen.

Ähnlich zwiespältig die Interesseneinschätzung beim Personal der bestehenden internationalen Einrichtungen und der angeschlossenen Experten. Es überwiegt das Eigeninteresse an der Bewahrung des bestehenden Machtapparats und der Privilegien, auch an der Abschottung gegen Kritik. Wenn auch führende Funktionäre oft deutlich und kühn die Ausweglosigkeit der jetzigen Politik anprangern - vor allem, sobald sie aus dem Amt geschieden sind.

Auch für den neu entstehenden Akteur, die Globalisierungskritiker, ist die Formulierung des eigenen Ziels nicht unproblematisch. Der (nationale) Territorialstaat ist das einzige bisher bewährte Modell einer Art von Staat, der als Rechtsstaat und sogar als Demokratie für das Vorhaben einer „anderen Globalisierung" in Anspruch genommen werden kann. Die Versuchung ist stark, das eigene Ziel als Zurückgewinnen der geschwächten Souveränität für die (nationalen) Territorialstaaten misszuverstehen; ein Rückschritt als illusionäre Hoffnung. In ihrem Tun jedoch sind die Globalisierungkritiker schon, auch wenn das nicht immer bewusst ist, Akteure einer trans-nationalen, ja einer supra-nationalen, nicht territorial fixierten Öffentlichkeit. Das ist die, jetzt noch schwache, Öffentlichkeit eines Übergangs zur Weltrepublik. Diese Art Öffentlichkeit zu nutzen und auszudehnen, ist ihr Erfolgskonzept. Daher verdient diese Akteursgruppe, ihrer offensichtlichen Defizite an Macht und Legitimität zum Trotz, besondere Aufmerksamkeit.

Welche Akteure in welchem Prozess? Einmal angenommen, die potentiellen Akteure machen sich auf den Weg, den Möglichkeitsraum der Weltrepublik aufzusuchen: Welche Prozesse sollten die Akteure auslösen und gestalten? Wie kann überhaupt ein neues Gemeinwesen, eine neue Konfiguration von Politik gegründet werden? Hier finden wir eine breite Skala von Vorstellungen.

Herkömmlicherweise überwiegt die Vorstellung, der Gründungsprozess müsse auf ein Bündnis der zuständigen Staatsorgane hinauslaufen, ähnlich den unzähligen früheren oder noch bestehenden Abkommen und Regime, aber nun eben wirkungsvoller. Unklar bleibt, wodurch ein solches Vorhaben sich unterscheiden soll von den gewohnten inter-nationalen Machtspielen, deren Ungeeignetheit auf der Hand liegt. Andere Stimmen propagieren eine globale Versammlung von Vertretern der „Völker", wobei zumeist der Schwierigkeit ausgewichen wird, wie denn eine legitime, anerkannte und wirksame Vertretung des Volks in so unterschiedlichen Gesellschaften zustande kommen soll.

Wer sind mögliche Akteure einer neuen Weltordnung? Vier Typen von Akteuren seien kurz besprochen:

Die „große Mehrheit": Die Zwei-Drittel der Weltgesellschaft

Sie stehen unter einem unmittelbaren, zum Teil massiven Leidensdruck. Sie erleben den „Untergang". Eine neue Weltordnung ist zu schaffen!

Wie schaut für diesen Akteur der mögliche Weg zu einer globalen Weltordnung aus? Sie haben einen Feind, nämlich diese vage Minderheit, die in den Reichtumszonen dieser Welt angesiedelt ist. Diese Reichen sind schuld! Sie eignen sich zum Sündenbock. Gegen diese Schuldigen - diese reiche Minderheit - wird die Weltordnung durchgesetzt. Ein klarer Feind ist gegeben!

Aber dieser Feind ist nicht beschränkt auf den National- und Territorialstaat. Die hungernden Massen des Frankreich des 18. Jh.s konnten aufgestachelt und durch ihre Mobilisierung konnte der französische Nationalstaat errichtet werden. Aber die Slumbewohner von Rio, Manila, Bombay und die Nomaden der Sahelzone kann ich nicht in einem Territorium mit einer spezifischen Identität = „die globale Nation der Entrechteten" zusammenschmieden. Was immer die Analyse enthüllt an Elend, Unrecht, ökologischen Zerstörungstendenzen: Aufgrund des bisherigen historisch-politischen Wissens fällt es schwer, diese „Zwei-Drittel" als Akteur einer neuen Weltordnung zu sehen.

Die Eliten - vor allem in den reichen Ländern

Sie leben im Reichtum, nehmen aber die Zunahme der Zonen des kollektiven Leidens und des kollektiven Todes wahr, ja nehmen die mögliche Selbstauslöschung von Teilen der Menschheit ins Blickfeld: Sie wollen daran nicht schuld sein! Sie gewinnen ein Ethos aus der Entschiedenheit, mit der sie sich gegen die weltweit sich auswirkenden Zerstörungskräfte wenden. Das ist die eine Seite der Verantwortung. Die zweite betrifft das Instrument, durch das dieses Ethos eine gewisse praktische Wirkung erzielen soll: das gemeinsame Territorium: Es ist das weltweite Kommunikationsnetz.

Wer ist für sie das „Außen"? Da ist der Rest der Eliten, die ihre persönliche Machtposition gefährdet sehen, da sind die transnationalen Konzerne und Banken und die dominanten regionalen Staaten, die ihren Macht-Aktions-Spielraum eingeschränkt sehen, da ist die an den Nationalstaat als letzte Sicherheitsgarantie zurückgebundene Bevölkerungsmasse, die instinktiv sich sagt: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach (= die „neue Weltordnung"!).

Diese „wohlmeinenden" Eliten werden kaum in der Lage sein, das „Territorium Erde" zu organisieren (nehmen wir einmal an, sie wären in der Lage, ihre eigenen Interessenskonflikte hintanzustellen), denn das setzte ja voraus, den Rest der Eliten plus ihrer Macht-Basis mit ihren divergierenden Interessen in ein Netzwerk gleicher Zielrichtung miteinbeziehen zu können.

Die G-8-Staaten

Gestern war es noch undenkbar, dass aus der Feindschaft der beiden Imperien - USA und SU - die G-8-Staatengemeinschaft hätte entstehen können. Eine globale Ordnung könnte sich aus dieser G-8-Staatengemeinschaft in dem Sinne herauskristallisieren, als der Feind definiert wäre als derjenige, der sich dieser G-8-Hegemonie widersetzte. Die Feinde würden im Inneren dieser Weltordnung durch „Polizeiaktionen" integriert werden.

Bei diesem Szenario spricht alle Wahrscheinlichkeit dafür, dass nicht zuletzt aufgrund der Rest-Mächte - wie allenfalls eine islamische Macht, ein erstarktes China - es immer wieder zu Konstellationen kommt, aufgrund derer „der-eine-des-anderen-Feind" stärker ist als „einer-des-anderen-Verbündeter". Mit anderen Worten: Sie werden schwer zu einem dauerhaften, gemeinsamen Territorium gelangen und damit auch nicht zu einer gemeinsamen Identität (= „mein"/ „unser" Staatenbund).

Strategische Allianz von transnationalen Konzernen und Banken, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Staaten und transnationalen Organisationen

Auf den ersten Blick scheinen globale Wirtschaftsunternehmen und Banken auf der einen Seite, NGO's und andere zivilgesellschaftliche Bewegungen auf der anderen Seite nicht gerade natürliche Verbündete zu sein. Ist diese Beziehung eine unabänderliche Feindschaft oder kann sie zu einer produktiven Differenz umgewandelt werden? Die entscheidende Frage ist die nach der Legitimität von Politik und von Regierung. Die großen Unternehmungen für sich allein können trotz ihrer Machtfülle den Bedarf an legitimer Gestaltung des Zusammenlebens nicht befriedigen. Dagegen vermögen einige zivilgesellschaftliche Akteure sehr wohl, ökologische und soziale Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen, und sie finden für ihre Aktionsformen Anerkennung und Unterstützung. In diesem Tun schaffen und erweitern sie die Grundlage für legitime Verfahren und Institutionen.

Der Typus dieses Akteurs - ein kooperatives Netzwerk, das Schritt für Schritt durch Elemente von globaler Staatlichkeit ergänzt wird - hätte viele Fremde und Feinde zwischen sich, den gemeinsamen Feind/Fremden hätte er nicht. Das heißt: Die Identität all der Partner dieses Netzwerks ist jeweils noch stärker unterschieden als bei allen anderen genannten Akteuren. Zu denken ist nicht allein an ideologisch-kulturell-religiöse Barrieren. Zu denken ist vor allem an die Kluft zwischen arm und reich, an vorrangige Kapitalinteressen, an partikuläre Besitzstände wie privilegierte Konsuminteressen, Verfügungsmöglichkeit über Weltressourcen (Öl, Erdgas, Wasser), Markt- und Standortvorteile, technologischer Entwicklungsstand. Diese Gruppierungen könnten nur dann sich zu Trägern einer neuen globalen Ordnung zusammenfinden, wenn sie sich zu einem neuen Teilen ihres Reichtums und ihrer Armut bereit fänden, wenn es zu einem globalen System des Ressourcen-Ausgleichs käme.

4.9. Zusammenfassung

Die Weltzivilisation tendiert vor allem durch die in sich verzahnten, global operierenden Teilsysteme Wissenschaft-Technik-Ökonomie-Medien zu einer spannungsreichen Doppelbewegung: Hier Vereinheitlichung, dort Spaltung und Splitterung in Gefällen der Macht und von Reichtum und Elend. Dieser Prozess offenbart zugleich das enorme innere Konfliktpotential der Völkergemeinschaft. Werden die Konflikte so anwachsen, dass die Menschen in Zukunft um des Überlebens willen nach einer Weltautorität rufen werden?

Welches ist angesichts der asymmetrischen Macht- und Gewaltverhältnisse der Weltgemeinschaft der Weg zu einer kontinent- und weltweiten effizienten Regelungsmacht?

Wer immer sich für diese Weltautorität engagiert, kann nicht erwarten, dass am Ende des Prozesses die Vorstellung einer Weltordnung sich herauskristallisiert, die für ihn das Motiv seines Engagements war. Wird das Ergebnis die Beschleunigung und Verschärfung eines Weltbürgerkriegs ähnlichen Zustands sein? Oder das Entstehen einer Oligarchie von großen Trabanten, die ihre globale Regelungsmacht unter dem Schein einer universal gültigen, weil notwendigen Ordnung dadurch zu legitimieren sucht, dass sie von willkürlichen Feinderklärungen lebt? Oder eine Monodespotie, die alles regelt durch interne Feinderklärungen und Ausgrenzungen, die die Energie liefern für die Weltautorität?

Auch eine Konföderation wäre nicht zielführend. Sie verfügt über keine Durchsetzungsmacht, weil große und kleine Staaten sich nicht frei verbünden lassen, weil die Kleinen sich nur behaupten können, wenn sie die Großen behindern, oder sich einem Großen gegen einen anderen Großen anschließen, weil die Großen untereinander rivalisieren, oder sich zurückziehen, wenn sie sich nicht durchzusetzen vermögen. In einer Konföderation besitzen die Hauptakteure (= die Regierungen) ihre Existenz-Macht-Grundlagen nicht in ihr, sondern „Zuhause". Sie werden in der Konföderation nur dann gemeinsam-verbindliche Entschlüsse fassen, wenn dies mit der Machtbasis Zuhause vereinbar ist. Jeder einzelne Hauptakteur muss die Macht seines Staates bewahren, ja auszudehnen versuchen, um die grundlegende Machtbasis bei den Verhandlungen mit den anderen Akteuren nicht zu untergraben: Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Er muss aufrechtzuerhalten suchen, was zum Teil abgebaut, das heißt auf eine transnationale Instanz übertragen werden muss.

Dagegen die Weltautorität als Föderation? Wer bewirkt den Übergang von der Konföderation in die Föderation, in ein Weltparlament (einen Weltkongress), das oder der über die nötige Durchsetzungsmacht demokratisch gefasster Beschlüsse verfügt? Eine föderative Struktur wäre keine „Sündenbockstruktur", da sie nicht durch „Opfer" zustande gekommen wäre. Vollzieht sich dieser Prozess aus Einsicht in Notwendigkeit, wie die europäischen Staaten zu einer kontinentweiten Einheit, einer Republik Europa, aus Einsicht in Notwendigkeit zusammenzuwachsen scheinen? Und ist es nicht die Berufung Europas, Föderator, Motor einer Weltrepublik zu sein?

5. Republik Europa, ein Motor der Weltrepublik

5.1. Europa - wer sonst?

Überall, in allen Kontinenten und in allen sozialen Milieus gibt es Gründe, sich auf das Unternehmen Weltrepublik einzulassen; und ebenso gibt es überall Kräfte, denen diese Perspektive fremd ist oder die sich im Verfolgen ihrer Interessen dem verweigern. Doch sind gerade auch in Europa, jedenfalls soweit es sich zur EU zusammenschließt, eine Reihe von Fähigkeiten und günstigen Umständen gegeben. Hier können soziale und politische Neuerungen begonnen werden ohne Furcht vor fremder Unterdrückung und ohne die Last des Elends, das anderswo die Kräfte der Erneuerung niederhält oder auf gewalttätige Umwege ablenkt. Hier ist, allen Tendenzen der Selbstzerstörung zum Trotz, ein Reichtum an Produktivität, Fähigkeiten, Infrastrukturen gegeben. Auch eine politische und kulturelle Produktivität, die sich aus der Auseinandersetzung mit der eigenen, problematischen Geschichte speist. Die Abkehr von einer langen Geschichte der Gewalt, der Unterjochung und Selbstzerfleischung hat schon einen entscheidenden Schritt zu einer neuen Staatlichkeit ermöglicht, freilich jetzt noch einseitig zugunsten der Befreiung der Marktkräfte beschränkt. Wo sonst gibt es so günstige Voraussetzungen, das eigene Interesse als Interesse an der Weltrepublik zu deuten?

Welches Europa kann zum Motor einer Weltrepublik werden? Das ist ein Europa, das über die kleinen Regionen und die unzureichenden Nationalstaaten hinaus politisch handlungsfähig ist, das weder ein Anhängsel der USA ist, noch eine "Festung", noch eine kontinentweite Einheit mit einem imperialen Code. Sondern: Eine politische Einheit, die den weltweiten Zusammenschluss von Staaten auf der Basis gegenseitiger Anerkennung und Kooperation vorantreibt. Und zwar unter anderem dadurch, dass Europa sich bemüht, die Koordinierungs- und Regulierungsleistung der UNO zu verbessern, dass es auf ein rechtsstaatliches, globales Gewaltmonopol plus Weltpolizei hinarbeitet, indem es militärische Einheiten dem UN-Sicherheitsrat unterstellt, indem es die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes tatkräftig unterstützt, eine "Marshall-Plan-Hilfe" für die ärmsten Länder initiiert und die Ansätze zu kontinentalen und regionalen Zusammenschlüssen in anderen Teilen der Welt durch Rat und Tat fördert.

5.2. Europa, Motor der Weltrepublik? Voraussetzungen und Bedingungen

5.2.1. Der Sinn-Raum: Von der Notwendigkeit einer europäischen, politisch-ethischen Kultur

Europa muss seine Kräfte zusammenfügen und seine Fragmentierung reduzieren. "Im haus wohnen die Freien" (Aristoteles): Das "haus Europa" ist als der Raum des freien Miteinander der Völker Europas zu konzipieren und zu leben.

Entwickeln die Völker Europas ein Gespür für diese "gemeinsame Freiheit", für einen Sinn-Horizont, der die herrschende instrumentelle Vernunft übersteigt? Beruht die Zugehörigkeit zu Europa auf einer "Logik des Komforts" oder einer Logik des Sinns? ⁽⁴⁸⁾ Will ich dazugehören aus Furcht, von einer kollektiv-ökonomischen Dynamik ausgeschlossen zu sein? Europa als ein Instrument der Bekehrung der Europäer hin auf eine Globalisierung ohne Wurzelgrund und ohne Gesicht? Der "Sinn" Europas als eine Modalität zur Anpassung an den Weltmarkt, der sich in dem Maße auflösen würde, wie es sich in den Weltmarkt integriert? Der "Sinn" Europas = der Sinn des Marktes? Ein Europa der Macht, das sich organisiert, um einem planetarischen Deklassement zu entgehen, um sich in der Dynamik der Weltökonomie und der Zwänge weltweiter Macht- und Gewalt-Spiele machtvoll zu behaupten?

Europa kann, ja muss - und viele Zeichen sprechen dafür - in der Form des Samenkorns exemplarisch diese "gemeinsame Freiheit " leben -: nicht im Sinne eines idealen Systems oder einer Perfektionierung der Wirtschaftsordnung, sondern als eine Gemeinschaft, die alle positiven Elemente der Teilsysteme Wissenschaft-Technik-Ökonomie-Medien so integriert, dass auch diese Bereiche durch die Bestimmungskräfte einer wiedergeborenen Solidarität innerlich qualitativ verändert werden und nicht mehr uferlos in eine schlechte Unendlichkeit der Machtbehauptung auseinanderdriften, um schließlich der Selbstzerstörung anheim zu fallen.

Alles spricht dafür, dass es eine wirklich belastbare kollektive politische Identität der Europäer als Europäer noch nicht gibt. Sie lässt sich nicht herbeireden, sie kann nur wachsen. Und sie wächst viel langsamer, als die Europapolitik fortschreitet. So viel ist gewiss: Die Brüsseler Veranstaltung allein ist sicher nicht geeignet, innovative Identität entstehen zu lassen.

Die Wir-Gestalt der europäischen Integration kann nur auf dem Fundament eines europäischen Wir-Gefühles wachsen. Die institutionelle Dynamik Europas wird auf einem Wir-Gefühl aufbauen können, das nach wie vor stark an das regional-staatliche Wir-Gefüge gebunden ist. Ein neues Wir-Gefühl wird den vier Dimensionen einer universalen Republik entsprechen: Ich bin Salzburgerin, Österreicherin, Europäerin, Weltbürgerin...

Suche nach Identität, das ist Spurfindung und Kurssetzung. Spuren aufnehmen, die einen verwerfen, die anderen weitergehen, beides. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit wird die gemeinsame europäische Geschichte eines Verrats an Mensch und Natur sich eingestehen und sich davon ablösen. Auschwitz und technogener Biozid sind die Metaphern des abzulegenden Erbes.

Identität heißt auch, uns erinnern an die gelungenen Kämpfe der Moderne für Menschenrechte, sozialen Ausgleich, Ansätze zur politischen Beteiligung. Die Spuren von Widerstand und friedlicher Organisation suchen und aufnehmen, das ist Identität.

Achtsam werden für das Zusammenführen von politisch-ziviler Gesellschaft und den Institutionen einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Aus solcher Vergegenwärtigung der schlimmen und der gelungenen Vergangenheit kann die Gründung gelingen: Warum nicht eine verfassunggebende Versammlung Europas?

Auf einen bedeutsamen, Hoffnung begründenden Punkt verweist Claus Offe: „Die europäische Ideengeschichte kann als das räumliche Zusammentreffen sowohl der schlimmsten Verbrechen als auch der entwickeltsten und klarsten Maßstäbe zur Verurteilung dieser Verbrechen beschrieben werden." Die selbstkritische Bewertung der Untaten, welche die Europäer in der eigenen Geschichte begingen, stelle eine europäische Besonderheit dar. „Soweit ich sehe, findet sie in keiner nichteuropäischen Zivilisation, etwa in den Vereinigten Staaten oder Japan, ein gleichzusetzendes Gegenstück." ⁽⁴⁹⁾

Verdankt Europa diese „selbstkritische Bewertung der Untaten" nicht dem genuinen Geist der christlichen Botschaft, diesem Geist der Versöhnung, der Gewaltfreiheit, der Feindesliebe, der Ehrfurcht vor der Freiheit jedes Menschen, der Anerkennung eigener Schuld und eigenen Versagens, einem Geist, der nie erloschen ist - trotz der dramatischen Rückfälle des historischen Christentums in die zerstörerischen Mächte der Gewalt und der Lüge? Verbürgt dieses genuin christliche Erbe nicht auch in Zukunft mit-entscheidend die geistige Mitte Europas? Ist es nicht die Ehrfurcht vor dem Heiligen - zu der sich auch ein Agnostiker bekennen kann -, die uns die Sinnklarkeit und Lebendigkeit schenkt, der instrumentellen Vernunft nicht das letzte Wort zu lassen? Und wenn es so ist, dass das Schicksal einer Gesellschaft und so auch Europas entscheidend von schöpferischen Minderheiten abhängt, dann ist es in den gewaltigen Umbrüchen unserer Zeit der Auftrag der europäischen Christen, die Konstanten des christlichen Erbes zu tradieren und heute und morgen für die Menschenwürde und die integralen Menschenrechte und -pflichten einzutreten und zu kämpfen.

5.2.2. Europa - eine föderale, öko-soziale Republik

Die EU ist der bisher einzige Zusammenschluss, der auf dem Weg zu einer umfassenden Union überhaupt eine angemessene Handlungsfähigkeit im kontinentweiten und globalen Maßstab anstrebt - freilich wird zu fragen sein, für welche materialen Inhalte und Absichten diese Handlungsfähigkeit genutzt werden soll.

Nur eine politische Union kann die Hauptdefizite der EU - Mangel an Demokratie und Mangel an Steuerungs- und Durchsetzungseffizienz - beseitigen. Es sind daher heute alle diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die einen europaweiten öffentlichen Diskurs verstärken, der auf eine föderale und demokratische Verfassung als Grundlage einer politischen Union abzielt. Dieser öffentliche Diskurs, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger Europas eingeladen werden müssen, sollte insbesondere vom Europaparlament in Zusammenarbeit mit den national-staatlichen und regionalen Parlamenten initiiert und durchgeführt werden.⁽⁵⁰⁾

Es geht darum, ein von den europäischen Völkern getragenes, wirksames europäisches Parlament zu erkämpfen, eine verantwortliche europäische Regierung, Formen von direkterer Demokratie, ein föderaler Ausgleich zwischen zentralen und dezentralen Zuständigkeiten und Einmischungsmöglichkeiten. Eine Föderation mit so viel zentralen Kompetenzen als nötig und so viel Mitgestaltung und Eigenständigkeit für die kleinen Einheiten als nur möglich. ⁽⁵¹⁾

Als Instrument für das Erlangen von Handlungsfähigkeit benötigen wir also eine (zumindest) dreidimensionale Republik, eine transnationale Verfassung mit neuer Kompetenzverteilung und ökologisch-sozialen Zielsetzungen. ⁽⁵²⁾

*Die Kleine Region, durch Geschichte und Leichtigkeit des Zusammen-Handelns, auch durch Überschaubarkeit ausgezeichnet, kann den größeren Teil der Staatsagenden in sich vereinigen. Dazu gehören nicht zuletzt selbständig verfügbare Finanzmittel. Die großen Städte und historisch gewachsene Regionen können die politische Grundstruktur Europas bilden.

*Der herkömmliche (National-) Staat wird als Knotenpunkt von Identifikationen und rechtsstaatlichen Ansprüchen ein wohl noch lange unvermeidliches Moment auch einer transnationalen Republik bleiben.

*Der Bundesstaat Europa ist die notwendige Ergänzung eines Europa der Regionen und der Nationalstaaten. Die Grenzen überspannende Geltung der elementaren Rechte und das gemeinsame Anpacken der ökologischen und sozialen Kursänderung können nur innerhalb einer neu zu gestaltenden Verfassung geschehen. In diesem Sinn ist die EU zugleich ein Konstruktionsfehler und der Konstruktionsort einer Neugründung.

Die Gründung Europa ist weltoffen und weltbezogen, sie umfasst eine Verfassung der Freiheit, ein friedensorientiertes Gewaltmonopol, einen öko-sozialen Umbau. Europa denken, heißt, die Gemeinsamkeit der Welt denken. ⁽⁵³⁾ Die Gründung Europa als "Generalprobe", wie eine Weltrepublik auf Dauer aussehen und aufgebaut werden könnte.

5.3. Der Testfall für eine Weltrepublik: Das Verhältnis: USA - EU

Es sei der Wille oder Unwille zur Macht und zur Übermacht, an der sich die amerikanischen und europäischen Geister scheiden, und der Amerikaner und Europäer weltpolitisch immer weiter voneinander entferne. Die Europäer glaubten an die Befriedung der Welt durch Recht, transnationale Vereinbarungen und Kooperation; die USA setzten zuvor und im Zweifel auf Machtpolitik und militärische Stärke. In früheren Jahrhunderten sei es umgekehrt gewesen. Das ist die Grundthese des viel beachteten Essays des US-amerikanischen Politologen Robert Kagan zur gegenwärtigen Weltsicht der Amerikaner und der Europäer.⁽⁵⁴⁾

Das neue Europa - er bezeichnet die EU als ein „geopolitisches Wunder" - „kam nicht durch einen Ausgleich von Machtinteressen voran, sondern indem es das Machtprinzip selbst überwand". „Die Mittel, mit denen dies erreicht wurde, sind den Europäern heilig geworden. Diplomatie, Verhandlungen, Geduld, wirtschaftliche Beziehungen und politische Bemühungen, die Anwendung von Anreizen statt Sanktionen, kleine Schritte und gezügelter Ehrgeiz - das waren die Wirkstoffe der deutsch-französischen Aussöhnung und somit auch der europäischen Integration."

Allerdings - so Robert Kagan - die Europäer konnten diesen Weg nur deshalb gehen, weil die USA - vermittelt durch die militärische Struktur der NATO - während des Ost-West-Konflikts die kollektive Sicherheit gewährleisteten. Die USA haben das „Neue Europa" erst möglich gemacht. Und das sei auch das Paradox, das die Europäer sich zu erkennen weigern: Europa könne sich die Ablehnung von Machtpolitik nur leisten, „weil die USA bereit sind, eben diese überall in der Welt zu praktizieren und sich Kräften entgegenzustellen, die ebenfalls noch an Machtpolitik glauben. Europas kantianische Weltordnung hängt von einem Amerika ab, das Macht nach den Regeln von Hobbes einsetzt". Die Europäer sollten ihren Argwohn überwinden „und sich wieder bewusst werden, wie lebensnotwendig ein starkes Amerika ist - für die ganze Welt, besonders aber für Europa".

Mit anderen Worten und in „deutscher" Sprache: Die Europäer sind im Grunde Schmarotzer und Heuchler. Wir weigern uns aufzurüsten; wir kritisieren die militärische Aufrüstung und Machtpolitik der USA und verdrängen, dass wir auf den Machtwillen und die militärische Stärke der USA angewiesen sind.

Ohne Zweifel: Robert Kagan berührt hier einen für uns Europäer wunden Punkt: Die schwierige Kunst, mit der Frage der Macht umzugehen, ohne in die Falle der Doppel-Moral zu tappen. In der Tat, diese Welt benötigt die militärische Stärke der USA...

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Robert Kagan bleibt in seiner Sicht der Dinge einem eigenartigen statischen Subjekt-Objekt-Gegensatz verhaftet: Er sieht nicht, dass die Politik der Eigeninteressen der USA mit ihrem Wertekanon und ihre Wirtschafts- und Lebensphilosophie (und in deren Gefolge die Doppel-Moral und ihre das herrschende Weltwirtschaftssystem zementierende und die Menschheit spaltende Wirtschafts- und Finanzmacht) gerade die Zustände mit-produziert, die ihren militärischen Macht-Einsatz notwendig erscheinen lässt. Die herrschende Politik der USA ist eine Politik der Symptomkur, eine Politik, die die sozialen und ökologischen Schäden so aufzufangen sucht, dass das Gesamtsystem nicht zusammenbricht und die Eigenkosten für die USA möglichst gering bleiben. Da das Steuerungssystem selbst, also der Herrschafts- und Verdrängungscharakter des Systems, das Hauptübel ist, aber nicht angetastet werden darf oder kann, bleibt nur die Politik der Symptomkur übrig, die durch den produzierten Reichtum immer mehr Armut erzeugt und Opferungen (gerade auch der Natur) nötig macht.

Und wir Europäer? Wir sind zuvor nicht deshalb schwach - wie Robert Kagan nicht müde wird zu betonen - weil wir ein „militärischer Pygmäe" (NATO-Generalsekretär George Robertson), sondern weil wir vor allem ein „politischer Pygmäe" sind. Denn zumal auch der Aufbau einer genuin autonomen europäischen Militärmacht, die Europa aus der militärischen Abhängigkeit der USA befreite, setzte einen einheitlichen politischen Willen Europas voraus!

Die zersplitterten europäischen Kräfte produzieren, ja provozieren das unilaterale Vorgehen der USA, die Arroganz ihrer Macht (ablesbar z.B. an der Art ihres Widerstandes gegen den Internationalen Strafgerichtshof). Durch seine politische Schwäche fällt Europa weithin als „gegenwendige" Gegenmacht der USA aus. Keiner der europäischen Staaten wagt es - aus Angst, sich zu isolieren - auf Konfrontationskurs zuden USA zu gehen. Man fügt sich - wenn auch oft zähneknirschend - in die Rolle, Juniorpartner der einzig verbliebenen Supermacht zu sein.

5.4. Eine Kunst der Gleichzeitigkeit: Nicht ohne die USA, nicht ohne Konflikt mit den USA

Das transatlantische Machtbündnis ist kurz- und mittelfristig unaufgebbar. Die Welt bedarf zur Konfliktregelung der militärischen und politischen Stärke dieser Allianz. Denn in all den globalen Konfliktfeldern geht es nicht nur, aber unweigerlich immer auch um Fragen der Sicherheit, der Friedensbewahrung, um Fragen von Krieg und Kriegsvermeidung.

Zugespitzt lautet die Herausforderung: Wie kann Europa eine nicht-militärische, wie kann es eine militärische Komponente der Sicherheitspolitik entwickeln und ihren Einsatz kontrollieren, ohne sich in eine dauernde Abhängigkeit der USA zu begeben? Zwei Antworten sind zu bedenken:

Erstens: Diese Herausforderung hängt ab vom Selbstbild, von der Logik des Sinns eines vereinten Europas: Will Europa „Festung" sein, eine militärpolitische Union als Weltmacht mit allen dazugehörigen Attributen, einschließlich von Massenvernichtungsmitteln; Juniorpartner eines neuen Weltimperialismus oder Katalysator im Vermeiden von Ursachen des Unfriedens und Helfer in Konflikten?

Zweitens: Gelingt es auf dem Fundament dieser Grundentscheidung im Sinne einer strategischen „Kunst der Gleichzeitigkeit" eine kooperativ-konflikthafte Beziehung zu den USA aufzubauen? Europa als Korrektiv und Partner der USA, die USA als Korrektiv und Partner Europas? Europa und die USA bleiben für lange Zeit die entscheidenden Gestaltungsmächte der Weltpolitik und der Weltökonomie. Zwei Bewegungen sind hier zu harmonisieren:

Die erste Bewegung folgt aus der Anerkennung der überragenden Stärke der USA. Auf dem Weg zur Weltrepublik bleibt die militärische Stärke der USA der Faktor, mit dem vor allen anderen zu rechnen ist. Das Szenario: „Status quo" minus USA ist eindeutig schlechter; vor allem ist es gänzlich unrealistisch! Die Ausgangssituation ist aber nicht allein von der tatsächlichen militärischen Schwäche Europas geprägt, sondern ebenso von der mentalen Ansteckung durch militärisches Machtdenken - und sei es in der Klage über die „technologisch-militärische Lücke", die vermeintlich jeden Anlauf zur Eigenständigkeit unmöglich macht. In der militaristisch geprägten Weltsicht gibt es daher nur zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder sich selber zur Weltmacht aufrüsten, wenigstens zum Juniorpartner. Oder die jetzige „Arbeitsteilung" in der Verfügung über militärische und nicht-militärische Instrumente anders auszubalancieren. Ein wenig mehr an militärischen Machtmittel, Stichwort Eingreiftruppe, und damit verbunden eine erst noch zu gewinnende gemeinsame Handlungsfähigkeit im Einsatz ziviler Mittel der Konfliktbearbeitung und Friedensgewinnung. Der Wandel der transatlantischen Solidargemeinschaft in diese Richtung erscheint vielen als das einzig realistische Vorgehen.

Alles kommt aber darauf an, die damit verbundenen Illusionen zu durchschauen. Solange diese Schritte unter dem Vorzeichen der Dominanz militärischen Machtdenkens - und damit unter der fortdauernden Dominanz der USA - gegangen werden (müssen), wird Europa nicht zum Motor der Weltrepublik. Daher hat Europa ein Interesse, zweitens, gleichzeitig dahin zu wirken, dass ein weltpolitisches Handeln vorankommt, das die herrschende weltweite Symptomkurpolitik durch alternative, bei den Ursachen ansetzende Steuerungsvorgänge zunächst mildert und dann überwindet. Ein solches bei den Ursachen ansetzendes Steuerungssystem setzt den Willen zu einem „Neuen Teilen" (vor allem einem Teilen der Macht) voraus.

Diese Kunst der Gleichzeitigkeit will eine gegenseitige Stärkung des Hauptprozesses und des alternativen Prozesses in dem Sinne bewirken, dass in den Makrostrukturen das „kleinere Übel" maximiert wird und die alternativen Strukturen gestärkt werden, und zwar so, dass der gemeinsame Prozess geringere Opfer hervorruft. Diesen Prozess gilt es in allen Dimensionen und auf allen Ebenen zu fördern -: im Bereich der Sicherheitspolitik z.B. durch eine militärische und eine auf nicht-militärische Instrumente setzende Komponente.

Der Wandel in der transatlantischen Partnerschaft kann nicht als leises, stetiges Fortschreiten verstanden werden, unweigerlich wird er phasenweise nur über das produktive Austragen schwerer Konflikte voran gehen. Solchen Konflikten ist Europa bisher so weit als nur möglich ausgewichen. Aber das Ausweichen, so verständlich es angesichts der Machtgefälle ist, wird uns der Weltrepublik nicht näher bringen. Einige der unvermeidlichen, chancenreichen Konflikte sind oben schon benannt worden. Die einseitige Auffassung von Freiheit als zügellose Freiheit für die Marktkräfte, wie sie nicht allein von den USA, aber von ihnen vor allem, in der WTO und anderen Institutionen verfolgt wird, ist einer der unausweichlichen Konfliktpunkte. Ein anderer ist das Bremsen der ohnedies zaghaften und verspäteten Bemühungen zu unserer kollektiven Rettung mittels Rettung der Umwelt. Noch schwieriger, zugleich entscheidend dafür, ob überhaupt der Weg in Richtung Weltrepublik beschritten ist, ist die Abkehr von der systematischen Missachtung des Völkerrechts, etwa in der Praxis einer „präventiven Selbstverteidigung" - auch dies kein Monopol der USA, aber nur im Konflikt mit den USA aufzuheben. Wo und wie die Konflikte sich zuspitzen und zugespitzt werden sollen, ist schwer absehbar.

Wie es den Anschein hat, werden diese Zuspitzungen schneller hereinbrechen als Europa sich darauf vorbereitet hat. Falls die USA die Ankündigungen der gegenwärtigen Administration verwirklichten, also durch einseitige, präventive Gewalt eine von jeder Rechenschaftspflicht losgelöste globale Herrschaft an sich reißen, ist eine klare Parteinahme Gebot der Stunde.

Für Europa kann es weder darum gehen, das US-amerikanische Hegemonialsystem nur zu konsolidieren, noch darum, aus der Welt der Hegemonie der USA einfach auszuziehen. Im Bereich der transatlantischen Gemeinschaft muss es zu einer Art „Macht-Symmetrie" kommen, zu einem allianzpolitischen-multilateralen Handeln - und dies schon allein deshalb, weil die unipolare Struktur die USA in Aufgaben und Konflikte hineinsaugt, die sie allein nicht bewältigen kann. ⁽⁵⁵⁾ Auch in einer multipolaren Weltordnung werden die USA eine gewichtige Rolle spielen müssen. Das können sie aber nur dann, wenn sie die multilaterale Politik nicht rein instrumentell verstehen, sondern als Chance, eine gerechtere und gewaltärmere Welt mit aufzubauen. Den historischen Test für die USA sieht - „sogar" - ein Henry Kissinger darin, ob es ihr gelingt, ihre derzeitige Vormachtstellung in einen internationalen Konsens und ihre eigenen Prinzipien in weltweit akzeptierte internationale Normen zu verwandeln, worin sich die Größe Roms und Großbritanniens manifestierte. ⁽⁵⁶⁾

Wir stimmen Otfried Höffe zu: „Die Herrschaft von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie auch auf globaler Ebene, die subsidiäre und föderale Weltrepublik, ist die Messlatte, an der sich die künftige Weltordnung messen muss". ⁽⁵⁷⁾

Anmerkungen:  

 1. Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000, Fischer TB, Frankfurt a.M. 1991, 784.

2. Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt a.M. 1987, insbes. 370-414.

3. a.a.O., 388.

4. a.a.O., 414.

5. Alfredo G.A. Vallãdao, Le XXIe siècle sera américain, Paris 1993.

6. a.a.O., 177.

7. a.a.O., 239; 243-256.

8. In: Der Spiegel, 6/2002, 147.

9. a.a.O., 146.

10. Zbigniew Brzezinski, in: Der Spiegel, 46/2002, 153. S. auch ders. „Außer einer bewußten oder unfreiwilligen Abdankung Amerikas ist in absehbarer Zeit die einzig reale Alternative zur globalen Führungsrolle der USA die internationale Anarchie." In: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim/Berlin 1997, 278:

11. Thomas L. Friedman, A Manifesto for the Fast World, in: The New York Times, March 28, 1999.

12. a.a.O.

13. a.a.O.

14. Condoleezza Rice, Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs, January/February 2000, Bd. 79/1, 45-62, hier: 47.

15. a.a.O., 50.

16. a.a.O., 47.

17. a.a.O., 49.

18. a.a.O. 47.

19. S. dazu: Zaki Laïdi, Un Monde privé de Sens, Paris 1994, 190-194.

20. Zitiert nach Henry A. Kissinger, Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik, Berlin 1994, 894.

21. Zitiert nach: a.a.O. 894.

22. a.a.O., 894.

23. E.L. Tuveson, Redeemer Nation. The Idea of America's Millenial Role, Chicago 1980.

24. Herman Melville, White Jacket; or: The World in a Man-of-War (1850), ch. 36.

25. Jedediah Purdy, Das Amerika der reinen Herzen, in: Die Zeit, Nr. 10, 28.2.2002, 11.

26. S. dazu die Überlegung zur Kategorie eines „weltweiten Gemeinwohls", in: Herwig Büchele, Eine Welt oder keine. Sozialethische Grundfragen angesichts einer ausbleibenden Weltordnungspolitik, Innsbruck/Mainz, 1996, 82-87.

27. S. zum Ganzen: Zaki Laïdi, a.a.O., 245-256.

28. Henry A. Kissinger, a.a.O., 903.

29. a.a.O., 901.

30. a.a.O., 901

31. Paul Kennedy, Zur Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, a.a.O., 394.

32. S. dazu die sehr erhellenden Analysen von Ingomar Hauchler, Dirk Messner, Franz Nuscheler zur Thematik „Perspektiven für Global Governance", in: Globale Trends 2002 (Stiftung Entwicklung und Frieden). Frankfurt a.M. 2001, 11-45.

33. Robert O. Keohane, International Institutions and State Power: Essays in International Relations Theory, Boulder, Colo. 1989, 4.

34. Peter Mayer, Volker Rittberger, Michael Zürn, Regime Theory. State of the Art and Perspectives, in: Volker Rittberger (Hg.), Regime Theory and International Relations, Oxford 1993, 392f.

35. Volker Rittberger, Die Vereinten Nationen: Kristallisationspunkt weltstaatlicher Autorität oder Instrument hegemonialer Mächte? (Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung), Tübingen 1993, 7.

36. Volker Rittberger, a.a.O., 11. Die beiden Zitate sind auch zu finden in: Volker Rittberger, Die Vereinten Nationen zwischen weltstaatlicher Autorität und hegemonialer Machtpolitik, in: Berthold Meyer (red.), Eine Welt oder Chaos?, Frankfurt a.M. 1996, 301-336, hier: 308 bzw. 312.

37. S. zum Ganzen: Ingomar Hauchler, Dirk Messner, Franz Nuscheler, a.a.O., insbes.: „Barrieren gegen Global Governance", 24-35.

38. S. dazu: Dieter Senghaas, Wohin driftet die Welt?, Frankfurt a.M. 1994, 154-161; Garrett Hardin, The Tragedy of the Commons, in: Science, 13 (1968), 1243-1248.

39. S. dazu: Dieter Senghaas, a.a.O., 243.

40. S. dazu: Otfried Höffe, Kategorische Rechtsprinzipien, Frankfurt a.M. 1990, 266f.

41. Zu dieser Position s. die bedeutsamen Arbeiten von Jean-Pierre Dupuy, Le sacrifice et l'envie: Le Libéralisme aux prises avec la justice sociale, Paris ²(1992); ders., La panique, Paris 1991; Paul Dumouchel und Jean-Pierre Dupuy, Die Hölle der Dinge. René Girard und die Logik der Ökonomie, Thaur/Münster 1999.

42. S. dazu: Erich Kitzmüller, Gewalteskalation oder neues Teilen, Thaur/Münster 1996.

43. „Der Weltstaat steigt als Idee inmitten der Dunstwolke ‚Menschheitsfragen' im Kurs": Wolf-Dieter Narr/Alexander Schubert, Weltökonomie. Die Misere der Politik, Frankfurt a.M. 1994, 235. S. dazu auch: Volker Rittberger, Globalisierung und der Wandel der Staatenwelt. Die Welt regieren ohne Weltstaat, in: Ulrich Menzel (Hg.), Vom Ewigen Frieden und vom Wohlstand der Nationen, Frankfurt a.M. 2000, 188-218.

44. In diese Richtung denkt u.a. auch Erhard Eppler, Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? Die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gewalt, Frankfurt a.M. 2002, 108f.

45. S. dazu: Herwig Büchele, Eine Welt oder keine, a.a.O., 109-140. Zur Diskussion: Für und wider die Idee einer Weltrepublik s. Matthias Lutz-Bachmann/James Bohmann (Hg.), Weltstaat oder Staatenwelt, Frankfurt a.M. 2002.

46. S. dazu vor allem: Errol E. Harris, One World or none. Prescription for survival, New Jersey 1993; dann der Entwurf eines „Cosmopolitan Model of democracy" von David Held, Democracy and The Global Order. From the Modern State to Cosmopolitan Governance, Cambridge 1995, insbes.: 267-286. Zu verweisen ist auch auf die detaillierten Ausführungen von Otfried Höffe zu einer subsidiären und föderalen Weltrepublik, in: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München 1999, insbes. 352-433.

47. Vgl.: Christiane Grefe, Mathias Greffrath, Harald Schumann, attac. Was wollen die Globalisierungskritiker?, Berlin 2002.

48. S. dazu: Zaki Laïdi, a.a.O., 109-134; 219-230.

49. Claus Offe, Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2001, 423-435, hier: 426.

50. Zur Diskussion um eine Verfassung Europas s. insbes.: Dieter Grimm, Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen, München 2001, 215-274; Emanuel Richter, Das republikanische Europa. Aspekte einer nachholenden Zivilisierung, Opladen 1999.

51. Vgl. dazu: Larry Siedentop, Demokratie in Europa, Stuttgart 2002.

52. S. dazu: Erich Kitzmüller, Europa - aber welche Moderne? Die versäumte Debatte um das politische Vorhaben Europa, in: ÖZP (Wien) Heft 1/1994.

53. S. dazu: Edgar Morin/Anne Brigitte Kern, Terre-Patrie, Paris 1993.

54. Robert Kagan, Power and Weakness, in: Policy Review, no 113, Juni 2002. Die angeführten Zitate entnehmen wir einer in der „Zeit" erschienenen Übersetzung und Zusammenfassung dieses Artikels mit dem Titel „Mission Ewiger Friede. Die Europäer sind schwach. Deshalb können sie Amerikas Macht nicht begreifen", in: Die Zeit, Nr. 29/11. Juli 2002, 9.

55. Zu diesem Schluss kommt auch der renommierte US-amerikanische Politologe Joseph S. Nye Jr. in seiner Studie „The Paradox of American Power. Why the World's only Superpower can't go it alone", New York 2002.

56. Henry A. Kissinger, Our Nearsighted World Vision, in: Washington Post, 10.1.2002, A. 19.

57. Otfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, a.a.O., 429.