Richtlinie für den Abschluss von Rechtsgeschäften, bei denen Interessenskonflikte bestehen – Unvereinbarkeitsrichtlinie

Der Personenkreis umfasst alle Personen, die Rechtsgeschäfte für die Universität (wie z.B. ProjektleiterInnen, LeiterInnen von Organisationseinheiten - DekanInnen, InstitutsleiterInnen - ,RektorIn und Rektoratsmitglieder und sämtliche andere Personen, die zum Abschluss von Verträgen für die Universität Innsbruck befugt sind) oder ad personam gemäß § 26 UG abschließen.

Bei Personenkreis A liegt ein Naheverhältnis vor, wenn diese Person

1. selbst EinzelunternehmerIn, Zeichnungsberechtigte/r, BetreiberIn, ProkuristIn, GeschäftsführerIn, Mitglied des Aufsichtsrats, Vorstandes oder Verwaltungsrates der Vertragspartei ist;
2. an /der Vertragspartei eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung hält (für Aktionäre/Aktionärinnen gilt dies ab einer Beteiligung von 5%);
3. verwandt oder verschwägert (gemeint sind Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder verschwägert bis zum zweiten Grad), Lebensgefährte/Lebensgefährtin, Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r PartnerIn zu einer Person ist, die eine Position im Sinne von B.a) oder B.b) innehat.

1. Jedenfalls:
   In-sich-Geschäfte (Doppelstellvertretung, Selbstkontrahieren)
   
2. Wenn ein Naheverhältnis nach B. vorliegt, sämtliche entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte, insbesondere:

• Forschungs- und Werkverträge,
• Kauf-, Miet-, Leasing-, Nutzungsverträge (z.B. auch Verwendung von Infrastruktur und Räumlichkeiten der Universität)
• Lizenz- und Verwertungsverträge
• ​​​Schenkungen, Spenden

Ausgenommen sind Dienstverträge und Werkverträge mit Einzelpersonen ohne Gewerbeschein.

1. von dem Rektoratsmitglied, das gemäß der Geschäftsordnung des Rektorats zuständig ist;
2. wenn der Rektor/die Rektorin oder ein anderes Rektoratsmitglied selbst betroffen ist: vom Rektorat mit Ausnahme der Stimme des betroffenen Mitglieds.