Die Katholische Soziallehre kennt spätestens seit dem päpstlichen Schreiben „Quadragesimo anno“ (1931) das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Das besagt, dass die einzelnen Personen und die kleinen Gemeinschaften in der Gesellschaft sich so lange selbst helfen sollen, wie das möglich ist. Im Falle ihrer Überforderung soll aber die übergeordnete Ebene - letztlich das Gemeinwesen des Staates oder gar der Staatengemeinschaft - unterstützend eingreifen, um Menschenwürde, Gemeinwohl und Solidarität zu sichern.

Als im vergangenen Jahr eine unabsehbare Zahl von Menschen auf der Flucht nach und durch Österreich kam, wurde die Subsidiarität gleichsam auf den Kopf gestellt. Die öffentlichen Stellen erwiesen sich als überfordert. Private Hilfsorganisationen, spontane Initiativen und unzählige Einzelpersonen sind helfend in die Presche gesprungen um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Nun sagt der Staat: Ihr macht das ja ganz prächtig. Österreichs Budget ist ohnedies überfordert, arbeitet weiter auf Kosten ehrenamtlicher Initiative und privater Spenden. Die Zivilgesellschaft soll also auf Dauer helfend eingreifen um der öffentlichen Hand ihre Pflichten abzunehmen und dort nicht vorhandene Kompetenz und Infrastruktur zu ersetzen.

Wer von einer solchen Schubumkehr in Sachen gesellschaftspolitischer Verantwortung nicht betroffen ist, sind im Übrigen privatwirtschaftliche Unternehmen, die  Flüchtlingsversorgung in einer Art und Weise als Geschäft betreiben, das ihre Aktien an den Börsen für profitorientierte Anleger interessant macht.

Auf welch grandiose Ideen werden unsere Festungsmentalitäts-MinisterInnen wohl noch verfallen, um aller Welt klar zu machen, dass in diesem Land nur jene mit Mitmenschlichkeit rechnen können, die einen EU-Pass ihr Eigen nennen. Die Stimmungsmache von oben und die immer unverhüllter menschenfeindliche Rhetorik der politisch Verantwortlichen droht jedenfalls bereits bedenkliche Frucht in wachsenden Bevölkerungsschichten zu tragen.

Am 24. Jänner dieses Jahres veröffentlichte Papst Franziskus eine Botschaft zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel. Was hier angemahnt wird, vermisse ich derzeit schmerzlich in der politischen Debatte um das Flüchtlingsthema, auch wenn die Medien in diesem Land vielfach tapfer gegenzuhalten versuchen.  Die Worte des Papstes könnten zumindest PolitikerInnen einer vorgeblich christlich orientierten Partei als kleine Osterbesinnung dienen. „Ich appelliere vor allem an diejenigen, die im institutionellen und im politischen Bereich sowie auf dem Gebiet der Meinungsbildung Verantwortung tragen, immer wachsam zu sein in Bezug auf ihre Äußerungen …. Allzu leicht gibt man der Versuchung nach, solche Situationen auszunutzen und auf diese Weise Öl ins Feuer des Misstrauens, der Angst und des Hasses zu gießen. Dagegen braucht es Mut, um die Menschen auf Versöhnungsprozesse hin auszurichten, und gerade dieser positive und kreative Wagemut ist es, der echte Lösungen für alte Konflikte und die Gelegenheit zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens bietet.“[1]