Von Martin Senn und Franz Eder
Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht mit erschütternder Eindringlichkeit, was sich schon seit gut zwei Jahrzehnten abzeichnet: Wir erleben eine Phase der Neuordnung in der europäischen und globalen Sicherheitspolitik. Österreich muss sich angesichts dieses fundamentalen Wandels - spätestens jetzt - stärker mit mehreren grundsätzlichen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzen, die über lange Zeit vernachlässigt worden sind. Es geht um die Neutralität, militärische Fähigkeiten und das Wissen über Außenpolitik, um nur die wesentlichsten Fragen zu nennen.
Umgang mit der Neutralität
Als erste und grundlegende Frage gilt es zu erörtern, ob und inwiefern die Neutralität unter den neuen Bedingungen der Weltpolitik noch ein zeitgemäßes Instrument der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Zwar wurde sie rechtlich schrittweise an die EU-Mitgliedschaft und deren Integration im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angepasst, gleichzeitig stagniert jedoch ihre politische Ausdeutung zusehends. Es gibt - von gelegentlichen Strohfeuern abgesehen - keine öffentliche Debatte mehr über ihren Mehrwert und ihr Wesen. Politische Parteien und Entscheidungsträger*innen scheuen die Debatte angesichts einer breiten Zustimmung der Bevölkerung zur Neutralität und flüchten sich in Beschwörungen ihrer historischen Relevanz für die Sicherheit, das Ansehen und das Selbstverständnis des Landes sowie in Bekräftigungen ihrer Unumstößlichkeit.
Dieser Entpolitisierung der Neutralität gilt es jetzt mit einer intensiven und ergebnisoffenen Debatte zu begegnen. Es geht dabei um nicht weniger als die grundsätzliche Frage, welcher Akteur Österreich in der Weltpolitik sein möchte und welche Rolle es im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen will. Denkt man dies weiter, wird es mittelfristig wohl einer außenpolitischen Strategie bedürfen, die diese grundsätzliche Positionierung festschreibt und daraus abgeleitet (in Teilstrategien) Akzente und Maßnahmen für unterschiedliche Politikbereiche festlegt.
Militärische Fähigkeiten
Vor diesem Hintergrund drängt sich als zweite Frage auf, wie sich die militärischen Fähigkeiten Österreichs entwickeln sollen. Das Bundesheer ist chronisch unterfinanziert und gleichzeitig durch die Vorgaben der Politik mit immer neuen Aufgabenbereichen überladen. Dass es eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben braucht, stand schon vor dem Krieg in der Ukraine außer Frage. Offen ist jedoch, wie diese Ausgaben verteilt werden sollen, in welche Teile der Streitkräfte also letztlich investiert werden soll.
Die Antwort auf Wladimir Putins Revisionismus muss eine gemeinsame, europäische sein. Nicht 27 unterschiedliche Armeen mit kostspieligen Redundanzen und Parallelstrukturen, sondern eine integrierte Verteidigung. Der schwedische General Håkan Syrén, ehemals Vorsitzender des EU-Militärausschusses, brachte diese im Jahr 2012 treffend auf den Punkt: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als würden wir die nationale Souveränität schützen, indem wir eine illusionäre nationale Unabhängigkeit [im Bereich der Verteidigung] aufrechterhalten. [...] Wir brauchen ein Umdenken in Politik und Militär." Österreich sollte sich für eine europäische Antwort engagieren, ausloten, welche Fähigkeiten es dazu beitragen kann, und diese ausreichend finanzieren.
Weltpolitischer Wandel
Eine dritte Frage ist schließlich, wie sich Österreich geistig für den weltpolitischen Wandel wappnen kann. Hier besteht ebenfalls in mehreren Bereichen dringender Aufholbedarf. Politische Bildung muss insgesamt gestärkt und auf Themen der Außen- und Sicherheitspolitik bezogen werden, die gegenwärtig, wenn überhaupt, nur am Rand erscheinen. Darüber hinaus müssen auf Ebene der Universitäten und außeruniversitärer Forschungsinstitute Bereiche forciert werden, die in den vergangenen Jahrzehnten ins Hintertreffen geraten sind: Regionalwissenschaften, strategische Studien, Rüstungskontrolle sowie Friedens- und Konfliktforschung. Forschungseinrichtungen und Forscher*innen sollten Fragen der (österreichischen) Außenpolitik zudem auch zu mehr Präsenz im öffentlichen Raum verhelfen, sei es durch öffentliche Veranstaltungen oder Medienarbeit.
Diese "geistige Aufrüstung" ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir in den nächsten Jahrzehnten mehr Außenpolitiker*innen benötigen werden. Außenpolitisches Engagement muss sich innenpolitisch bezahlt(er) machen, indem es von den Wähler*innen nachvollzogen und geschätzt wird. Gleichzeitig müssen Außenpolitiker*innen bestmöglich auf ihre Aufgaben vorbereitet werden sowie auf einen breiten Pool an Expertisen und inhaltlichen Positionen zurückgreifen können, um außenpolitische Optionen abwägen zu können.
Handeln statt reden - das ist dieser Tage die Devise der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sollten aber über all dem notwendigen Handeln das Reden nicht vergessen - das gilt vor allem für Österreich, das im Reden über die Außenpolitik noch einiges nachzuholen hat
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Der Artikel erschien zuerst in: Wiener Zeitung, https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2139542-Reden-wir-endlich-ueber-Aussenpolitik.html, 3. März 2022.
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