48. Österreichischen Völkerrechtstag, 12. - 14. Juni 2025, Congress Centrum Alpbach
Das diesjährige Thema der jährlich im Wechsel zwischen den an den österreichischen Universitäten angesiedelten Instituten für Völkerrecht stattfindenden Konferenz war besonders aktuell. Über 100 Teilnehmer:innen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Italien widmeten sich der Frage, welche Rolle das Völkerrecht - im Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und internationaler Solidarität – zu den Themen Asyl und Migration einnimmt.
Die Keynote von Nikolaus MARSCHIK, Generalsekretär des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) in Wien zum Thema Migration und Asyl als außenpolitische Agenda bildete einen äußerst gelungenen Auftakt für die nachfolgende Tagung.
Am ersten Tagungstag widmeten sich Prof. Dr. Judith KOHLENBERGER, WU Wien und Mag. Gernot MAIER, MBL, Direktor BFA Wien in Panel I den empirischen Ursachen und Herausforderungen von Migration. Danach wurde in Panel II die institutionelle Dimension von Asyl und Migration in der Arbeit von Dr. Christoph PINTER, UNHCR Österreich, Marian Benbow PFISTERER, IOM Österreich und Prof. Dr. András JAKAB, Richter am EGMR, Straßburg, beleuchtet. Panel III behandelte die materielle Dimension des völkerrechtlichen Flüchtlingsschutzes, wobei Dr. Dana SCHMALZ, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg sich der Genfer Flüchtlingskonvention widmete, Prof. Dr. Andreas MÜLLER, Universität Basel dem Schutz von Klima- und Katastrophenvertriebenen und Prof. Dr. Michael Lysander FREMUTH, Universität Wien und Ludwig Boltzmann-Institut der Rolle der EMRK. Dr. Lisa HESCHL, Universität Graz nahm schließlich die UN-Migrations- und Flüchtlingspakte in den Blick.
Am zweiten Tagungstag widmete sich Panel IV den verfahrensrechtlichen und technologischen Aspekten der Migrationssteuerung, zunächst im Vortrag von Günter SCHNITTLER, Bundesministerium für Inneres am Beispiel von FRONTEX. Mag.a Angelika Adensamer, MSc, VICESSE, Wien befasste sich sodann mit der Anwendbarkeit von KI in Asylverfahren und Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen extraterritorialer Asylverfahren mit Drittstaaten. In Panel V wurden schließlich völkerrechtliche Normen betreffend Asyl und Migration aus der Perspektive der Rechtspraxis behandelt, zunächst von Mag.a Angela MORELLO, Rechtsberaterin bei der BBU Innsbruck mit Ausführungen zur Rolle von Emotionen in Asylverfahren und dann von Mag.a Barbara SIMMA, LL.M., Richterin am BVwG in Wien, mit einem Vortrag zur Praxis der Verwaltungsgerichte im internationalen Asyl- und Migrationsrecht.
Das letzte Panel, besetzt von Botschafter Hon.-Prof. MMag. Gregor SCHUSTERSCHITZ, Leiter des Völkerrechtsbüros im BMeiA, Wien, Ministerialdirigentin Dr. Wiebke RÜCKERT, Auswärtiges Amt, Berlin und Botschafter Dr. Franz Xaver PERREZ, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bern, berichtete eindrücklich über die aktuellen völkerrechtlichen Fragestellungen in der Staatenpraxis.
Die spannenden völkerrechtlichen Themen, der intensive Austausch zwischen den internationalen Teilnehmer:innen und nicht zuletzt die Alpbacher Gastfreundschaft machten den vom Land Tirol, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, der Schleyer-Stiftung Berlin und der Universität Innsbruck geförderten 48. Österreichischen Völkerrechtstag zu einem eindrucksvollen Event.