GESETZESÄNDERUNGEN UND -VORHABEN
06. 04. 2021
Stellungnahme des Instituts für Zivilgerichtliches Verfahren zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRL-UG) – 96/ME XXVII. GP
01. 01. 2021
Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) - BGBl I 2020/148
27. 11. 2020
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutions-ordnung, die Insolvenzordnung ... geändert werden ... (Gesamtreform des Exekutionsrechts - GREx) - 77/ME XXVII. GP
Stellungnahme em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König
Stellungnahme assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker
25. 06. 2020
Stellungnahme von em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König und assoz. Prof. MMag. Dr. Martin Trenker zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftssteuergesetz 1988, die Bundesab-gabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz und das Flugabgabegesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 -KonStG 2020) - 31/ME XXVII. GP
09. 08. 2017
Eine Übersicht über die Neuerungen im Zivilprozessrecht (iwS) in der 24. und 25. Gesetzgebungsperiode kann unter folgendem Link abgerufen werden.
09. 08. 2017
Eine Übersicht über die Neuerungen im Zivilprozessrecht (iwS) in der 24. und 25. Gesetzgebungsperiode kann unter folgendem Link abgerufen werden.
04. 08. 2017
Am 31. Juli 2017 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) im Bundesgesetzblatt Teil I unter der Nummer 122 kundgemacht worden. Mit diesem Gesetz werden u.a. die Insolvenzordnung und die Exekutionsordnung geändert.
14. 07. 2017
Eine Stellungnahme von o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit welchem das Privatstiftungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – PSG-Nov 2017), ist ab sofort hier abrufbar!
27. 04. 2017
Am 25. April 2017 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2.ErwSchG) im Bundesgesetzblatt Teil I unter der Nr. 59 kundgemacht worden. Mit diesem Gesetz werden u.a. das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung und die Jurisdiktionsnorm geändert.
Die Änderungen werden am 1. Juli 2018 in Kraft treten.
13. 01. 2017
Am 13. 1. 2017 ist das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 unter der BGBl. I Nr. 10/2017 kundgemacht worden. Mit dieser Novelle werden u.a. die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert.
30. 12. 2016
Am 30. 12. 2016 ist die 2. Dienstrechts-Novelle 2016 unter der BGBl. I Nr. 119/2016 kundgemacht worden. Mit dieser Novelle wird u.a. das Rechtspraktikantengesetz geändert.
01. 12. 2016
Am 30. 11. 2016 ist im Bundesgesetzblatt Teil I unter der Nr. 100 die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 verlautbart worden.
Die Gesetzesmaterialien können abgerufen werden unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01294/index.shtml
Ebenfalls am 30. 11. 2016 ist im Bundesgesetzblatt Teil I unter der Nr. 98 eine Novelle zum Rechtspflegergesetz kundgemacht worden.
Die Gesetzesmaterialien können abgerufen werden unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01295/index.shtml
19. 01. 2017
Am 17. 1. 2017 hat die Regierung die Vorlage des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes im Nationalrat eingebracht. Mit diesem umfassenden Gesetz sollen u.a. das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung und die Jurisdiktionsnorm geändert werden. Das Inkrafttreten ist mit 1. 7. 2018 geplant.
Die Gesetzesmaterialien können abgerufen werden unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01461/index.shtml
23. 11. 2016
Am 22. 11. 2016 ist die Regierungsvorlage eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 im Nationalrat eingebracht worden (1346 BlgNR 25. GP). Damit sollen ua die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz novelliert werden.
Die Gesetzesmaterialien können abgerufen werden unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01346/index.shtml.
Ebenfalls am 22. 11. 2016 ist die Regierungsvorlage der 2. Dienstrechts-Novelle 2016 im Nationalrat eingebracht worden (1348 BlgNR 25. GP). Damit sollen ua das Richter- und Staatsanwaltschaftdienstgesetz und das Rechtspraktikantengesetz novelliert werden.
Die Gesetzesmaterialien können abgerufen werden unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01348/index.shtml.
23. 8. 2016
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, ... geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov. 2016) - 226/ME XXV. GP.
30. 05. 2014
Eine Stellungnahme von o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG), ist hier abrufbar!
Eine weitere Stellungnahme von o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebühren-gesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014), ist hier abrufbar - siehe nunmehr EO-Nov. 2014, BGBl I 2014/69!
10. 06. 2013
Eine Textgegenüberstellung EuGVVO 2002 - Reformentwurf - EuGVVO 2015 finden Sie hier!
16. 11. 2010
Die Stellungnahme zum Ministerial-Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes - Justiz 2011-2013 von Prof. Mayr kann hier abgerufen werden.
12. 08. 2009
Eine kritische, von Prof. Mayr verfasste Übersicht über die wichtigsten zivilverfahrensrechtlichen Neuerungen, die das Budgetbegleitgesetz 2009 mit 1. Juli 2009 gebracht hat, kann hier abgerufen werden.