Von Ferdinand Karlhofer
Wenn eine Partei mehr mit internen Querelen befasst ist als mit ihrer politischen Arbeit, hat sie ein veritables Problem. Bei der SPÖ haben innerparteiliche Spannungen und Orientierungslosigkeit inzwischen eine Intensität erreicht, angesichts derer die gängige Diagnose "Krise" zu kurz greift. Eher schon befindet sich die Partei mit ihrer nicht enden wollenden Malaise in einem Zustand der Agonie, der rascher zur Auflösung führen könnte, als man sich heute vorzustellen vermag.
In Frankreich und Griechenland, um zwei Beispiele zu nennen, wurde noch vor wenigen Jahren allein schon der Gedanke, die Partei könnte in ihrer Existenz gefährdet sein, als hysterische Übertreibung abgetan. Nun ist sie in beiden Ländern binnen kurzer Zeit aus der politischen Arena verschwunden. Mit Wähleranteilen im unteren einstelligen Bereich hört man auf, eine gestaltende politische Kraft zu sein. Gerade das Schicksal der einst mächtigen Parti Socialiste könnte auch der SPÖ eine Warnung sein, zumal ihr mit Grünen und NEOS Konkurrenten erwachsen, die ihr bei der Wahl 2019 schon gefährlich nahe gekommen sind und so manche ureigenste sozialdemokratische Position mit deutlich mehr an Kreativität und Verve vertreten.
Ressourcenmangel und Rückzug aus der Fläche
Wie auch bei manchen (keineswegs allen!) Schwesterparteien in anderen Ländern ist die Problemlage der SPÖ eine multiple: Allem voran macht das binnen weniger Jahre empfindlich geschrumpfte Budget die Partei erstmals abhängig von Spenden, zumal wenn unerwartet vorverlegte Bundeswahlen anstehen. Und wo es an Geld mangelt, tangiert das unvermeidlich auch den Personalstand. Nun kann, wer im eigenen Haus Kündigungen ausspricht, nur bedingt glaubwürdig die Rolle eines Anwalts für Arbeitsplatzsicherung für sich reklamieren.
Schlimmer noch als die finanziellen Engpässe sind die Einbußen der "party on the ground", mit anderen Worten: der Rückgang ehrenamtlich tätiger Funktionäre. Bei den Kommunalwahlen kommende Woche in Niederösterreich [Anm.: 26.01.2020] tritt die SPÖ in zahlreichen Gemeinden erst gar nicht an. Der Grund: akuter Mangel an motivierten Kandidaten für die Erstellung von Listen.
Mit dem Rückzug aus der Fläche wird es vielerorts still um die Partei. Umso turbulenter geht es überall dort zu, wo es um die Vergabe bezahlter Ämter und Funktionen geht. Diese werden mit jeder verlorenen Wahl weniger, die Zahl der Anwärter aber bleibt gleich.
Schleudersitz Parteivorsitz
Christian Kern kürte bei seinem Abgang als Parteichef eine Nachfolgerin, wie sie nicht schlechter ausgewählt hätte werden können. Pamela Rendi-Wagner war bis zu ihrer Bestellung zur Ministerin nicht einmal Mitglied der Partei gewesen. Ihr fehlte (und fehlt) damit die alles entscheidende Prämisse für innerparteiliche Autorität: die Zugehörigkeit zu einer der maßgeblichen informellen Seilschaften, vorzugsweise angesiedelt in Wien.
Nie zuvor in der Geschichte der Partei ist ein neu zu wählender Vorsitzender – erstmals noch dazu eine Frau, was ausgerechnet in der SPÖ nicht immer von Vorteil ist – mit so viel Vorschuss-Misstrauen willkommen geheißen worden wie Rendi-Wagner. Der Muppets-Balkon der SPÖ ist in den letzten Jahren größer geworden: Ex-Kanzler Kern, gerade erst selbst kläglich gescheitert mit seinem "Plan A" (einer immer noch auf der Website der Partei platzierten Ansammlung ohrgängiger Reformpunkte, für deren Umsetzung allerdings jegliche realpolitische Perspektive fehlt), attestierte der Neuen, dass bei der nächsten Wahl für die Partei "nicht viel zu holen" sei. Wiens einflussreicher Bürgermeister Ludwig versicherte der Parteichefin seine Solidarität, allerdings mit dem Zusatz, ihre Abberufung stehe "derzeit" nicht zur Disposition. Desgleichen Burgenlands LH Doskozil, der überdies, obwohl selbst Mitglied des Parteipräsidiums, kundtat, die SPÖ sei in ihrem jetzigen Zustand "nicht regierungsfähig".
Flankenhilfe für die eigene Parteiführung sieht anders aus. Aus den wirklich Wertschätzung zum Ausdruck bringenden Bekundungen der wichtigsten Exponenten der Partei lässt sich unschwer ablesen, welche Rolle Rendi-Wagner zugedacht ist: keine andere als die einer Platzhalterin bis nach den Wahlen im Burgenland und in Wien. Im Wahlkampf im Burgenland hat sie beinahe schon den Status einer Persona non grata; den dort zu erwartenden Erfolg der Landespartei [Anm.: Wahltermin 26.01.2020] wird man sie mitfeiern lassen, mehr aber nicht. Nicht viel anders wird es im Herbst bei der Wahl in Wien sein – sofern die Oligarchen der Partei nicht schon vorher beschließen, sie ihres Amtes entheben zu lassen.
Aufbruch unter Kreisky, Brandt und Palme
Im Rückblick auf die lange Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie ist der klägliche Zustand, in dem sie sich gegenwärtig befindet, schwer zu fassen. Immerhin ist die SPÖ (1889 gegründet als SDAP) die älteste Partei des Landes. Nun kann man ihre Geschichte nicht umstandslos als durchgängig vorbildlich einstufen; internationale Beachtung fand aber beispielsweise in der Ersten Republik die sozialpolitische Pionierarbeit im damaligen "Roten Wien". Zudem ist die SPÖ – anders als die durch den Austrofaschismus historisch belastete ÖVP – die einzige Traditionspartei mit ungebrochenem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.
Aufgestiegen zu einer Volkspartei mit konstant hohem Wähleranteil ist die SPÖ erst in der Zweiten Republik. Mit Bruno Kreiskys fulminantem Wahlsieg 1970 wurde sie zur stärksten Partei, damit begann eine Erfolgsgeschichte, wie keine zweite Partei in den westlichen Demokratien sie zu verzeichnen hat. In mehr als vierzig der vergangenen fünfzig Jahre hat die SPÖ den Kanzler gestellt.
Zeitgleich mit Österreich erzielten auch in zahlreichen anderen Ländern sozialdemokratische Parteien bemerkenswerte Erfolge. Vor allem die 1970er-Jahre waren eine Zeit sozialdemokratischer Hegemonie, untrennbar verbunden mit den Namen Brandt, Kreisky und Palme. Das "Wirtschaftswunder" der Nachkriegsjahrzehnte und die darauf aufbauende Stärke der Gewerkschaften erlaubten der Sozialdemokratie nun das zu realisieren, was ihr davor verwehrt war: den Auf- und Ausbau des Sozialstaates, die Emanzipation unterprivilegierter Schichten durch Schutz- und Mitbestimmungsrechte sowie in einem breiteren Sinne die Demokratisierung der Gesellschaft. Mitte der 1980er-Jahre war schließlich ein Niveau erreicht, das den Soziologen und FDP-Politiker Ralf Dahrendorf den – ebenso häufig zitierten wie missverstandenen – Schluss ziehen ließ, das "sozialdemokratische Jahrhundert" neige sich seinem Ende zu. Wohlgemerkt bezog er sich damit nicht auf die sozialdemokratischen Parteien; gemeint war vielmehr, dass mittlerweile kaum eine demokratische Partei, auch Liberale und Konservative, sich noch prinzipiell gegen sozialdemokratische Wertvorstellungen stellte.
Neuaufstellung der Partei als einzige Chance
Seit den 1980er-Jahren geht der Trend in weiten Teilen wieder in die Gegenrichtung. Der Reformgeist ist vielerorts zum Erliegen gekommen, auch dort, wo Sozialdemokraten die Regierung stellen. Auf dem Prüfstand stehen die Parteiensysteme insgesamt und nicht allein ein bestimmter Parteitypus.
Zieht man zur Prüfung dieser Annahme die politische Ausrichtung der Mitgliedstaaten der EU heran, so zeigt die Karte für das Jahr 2000 eine starke Präsenz sozialdemokratischer Regierungen. Deutlich geringer fällt sie aktuell für 2020 aus. Blendet man allerdings die neu hinzugekommenen osteuropäischen Länder mit ihrem spezifischen historischen Hintergrund aus, so gibt es in den Ländern der einstigen EU-15 gleich wie vor 20 Jahren beständig Verschiebungen – einmal mehr nach links, dann wieder mehr nach rechts; ein Ende der Sozialdemokratie ist daraus nicht abzulesen.
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Sehr wohl erkennbar ist aber die Bedeutung der Eigenverantwortung der einzelnen Parteien. Folgte in diesem Sinne die SPÖ dem Rat von Alt-Kanzler Vranitzky, sich als Partei neu aufzustellen, hätte sie durchaus Zukunft. Allerdings wäre dieser Weg mühsam, denn so klein die Partei heute ist, so ungebrochen groß ist der Einfluss der innerparteilichen Oligarchen.
Der Text erschien zuerst: Tiroler Tageszeitung, Online-Ausgabe, https://www.tt.com/artikel/16531898/ausgezehrt-uneins-und-planlos-zum-niedergang-der-sozialdemokratie, 18. Jänner 2020. Wir danken der Redaktion der Tiroler Tageszeitung für die Zuverfügungstellung des Artikels sowie der Graphiken.
This article gives the views of the author(s), and not the position of the Department of Political Science.